Die liberale Fraktion Renew Europe im Europaparlament will die EU-Staats- und Regierungschefs offenbar dazu drängen, gemeinsam mit Japan, Kanada und Südkorea einen Handelsschutzpakt zu schließen. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das dem Nachrichtenportal Politico vorliegen und am Mittwochabend offiziell veröffentlicht werden soll.
Der sogenannte „Geoökonomische Abschreckungspakt“ sieht vor, dass die EU-Kommission bis Ende 2026 gemeinsame Exportkontrollabkommen mit den genannten Staaten aushandelt. Kern des Vorschlags ist eine kollektive Schutzklausel: Wird ein Mitglied des Pakts mit aggressiven Zöllen belegt, sollen alle Partnerländer gemeinsam reagieren – ähnlich dem Beistandsprinzip der Nato. Zudem sollen gemeinsame kritische Abhängigkeiten etwa bei Halbleitern und seltenen Erden erfasst werden.
Die Initiative geht auf einen Appell des kanadischen Premierministers Mark Carney zurück, der beim Weltwirtschaftsforum in Davos in einer vielbeachteten Rede die sogenannten „Mittelmächte“ aufgefordert hatte, sich gegen eine Welt der wirtschaftlichen Abschottung zusammenzuschließen. „Das ist die Aufgabe der Mittelmächte – der Länder, die am meisten von einer Welt der Festungen zu verlieren haben“, sagte Carney.
Renew Europe, dem unter anderem Parteien von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie der Regierungschefs Estlands, Irlands, Sloweniens und der Niederlande und deutsche FDP-Politiker angehören, greift diesen Gedanken nun auf.
Zollstreit mit den USA
Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA weiterhin angespannt sind. Zunächst hatten US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im August vergangenen Jahres eine Vereinbarung geschlossen, die den Zollstreit teilweise entschärfte. Die USA sagten darin zu, auf die meisten EU-Produkte höchstens 15 Prozent Zoll zu erheben; im Gegenzug versprach die EU die Abschaffung ihrer Industriezölle.
Die Umsetzung im Europaparlament kam jedoch ins Stocken – zunächst wegen Trumps Drohungen gegen Grönland, dann wegen eines Urteils des Obersten US-Gerichtshofs gegen bestehende Zölle und neuer Sonderzölle.
Am Donnerstag soll der Handelsausschuss des Parlaments die Arbeit an der Umsetzung wieder aufnehmen, allerdings nur unter der Bedingung verschärfter Rückfallklauseln. Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini kritisierte laut AFP, es gebe „nach wie vor keine schriftliche Zusicherung“, dass die vereinbarte Zollobergrenze eingehalten werde.
Auch neue Militär-Allianz formiert sich
Parallel formieren sich weitere neue Allianzen: Großbritannien, die Niederlande und Finnland kündigten die Gründung eines gemeinsamen Rüstungsfonds an, nachdem Verhandlungen über eine britische Beteiligung am EU-Kreditinstrument „Safe“ im November 2025 gescheitert waren. Der Fonds soll wie eine internationale Finanzinstitution funktionieren und langfristig weiteren Nato-Staaten offenstehen. Diese parallelen Initiativen verdeutlichen, dass europäische Staaten zunehmend nach Kooperationsformaten jenseits bestehender EU- oder Nato-Strukturen suchen.
Der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sollte eigentlich der Stärkung der europäischen Wirtschaft gewidmet sein. Stattdessen dominieren voraussichtlich der Krieg im Iran mit seinen Auswirkungen auf die Energiepreise sowie das Veto des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine die Tagesordnung.
