Tagelang hat EU-Kommissionspräsidentin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> den Angriff auf <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/iran">Iran</a> gerechtfertigt und die Folgen für Europa heruntergespielt. In einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg vollzog sie am Mittwoch eine Kehrtwende: Die CDU-Politikerin kündigte – offenbar in Absprache mit der Bundesregierung – Maßnahmen zur Senkung der infolge des Krieges explodierenden Energiekosten an. Außerdem ruderte sie im Streit um die „regelbasierte“ Außenpolitik zurück.

Die EU-Kommission prüfe verschiedene Optionen wie eine Subventionierung oder Deckelung des Gaspreises, sagte von der Leyen. Alle Komponenten der Energierechnung würden überprüft. Dazu zählen auch Steuern, Abgaben und die Kosten des Emissionshandels. Die ersten zehn Tage des Iran-Kriegs hätten die europäischen Steuerzahler wegen steigender Öl- und Gaspreise bereits drei Milliarden Euro gekostet, erklärte die Kommissionschefin: „Das ist der Preis unserer Abhängigkeit.“

In Brüssel bricht offener Widerstand gegen die EU-Kommissionspräsidentin aus. Die Mitgliedstaaten werfen von der Leyen vor, im Iran-Krieg ihre Kompetenzen massiv zu überschreiten.

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„Das ist der Preis unserer Abhängigkeit“: Ursula von der Leyens Kehrtwende in der Iran-Politik

Die Kommissionspräsidentin kündigt Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise an. Im Parlament gab es scharfe Kritik an ihrem Kurs. Unser Reporter berichtet aus Straßburg.

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Ursula von der Leyens Kehrtwende in der Iran-Politik: „Das ist der Preis unserer Abhängigkeit“

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Das US-Finanzministerium hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Anordnung erlassen, die noch vor wenigen Monaten als politisch undenkbar galt. Washington hebt vorübergehend Sanktionen gegen russisches Öl auf – jenes Öl, dessen Blockade Europa unter enormen Kosten mitgetragen hat. Rund 130 Millionen Barrel russisches Rohöl treiben auf Tankern über die Weltmeere, ohne Käufer, ohne Hafen. Nun dürfen sie geliefert werden. Die Genehmigung gilt bis zum 11. April, <a href="https://www.nytimes.com/2026/03/12/us/politics/trump-russia-oil-sanctions.html?campaign_id=60&amp;emc=edit_na_20260313&amp;instance_id=172425&amp;nl=breaking-news&amp;regi_id=307337592&amp;segment_id=216587&amp;user_id=33705b62998a5fa183771329d0af6856">wie die New York Times als erstes US-Medium berichtete</a>.

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Was steht in Merkels Stasi-Akte? Verwaltungsgericht urteilt über Herausgabeantrag

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Darf das Bundesarchiv Stasi-Unterlagen über die junge <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a> herausgeben, die Auskunft über das Verhalten der späteren Kanzlerin in der DDR geben? <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/marcel-luthe">Marcel Luthe</a>, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft,&nbsp;wollte mithilfe einer Klage vor dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/verwaltungsgericht">Berliner Verwaltungsgericht</a>  Akteneinsicht erklagen mit der Begründung, er arbeite &nbsp;an einem entsprechenden Forschungsprojekt. Am Donnerstag erging nach zweistündiger Verhandlung das Urteil: Die Kammer wies die Klage ab und auferlegte Luthe die bisher aufgelaufenen Prozesskosten von 20.000 Euro.

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Die mutmaßliche Vergewaltigung einer Jugendlichen in <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/neukoelln">Neukölln</a> sorgt im Bezirk für Bestürzung. Mittlerweile werden sogar Parallelen zu den Missbrauchsskandalen in britischen Städten wie Rotherham und Rochdale gezogen, wo muslimische Gangs jahrelang Mädchen vergewaltigt hatten und diese Fälle durch die Behörden vertuscht wurden&nbsp;– aus Angst vor Rassismusvorwürfen.<br><br>Zuständig für die Aufarbeitung des Falls ist in erster Linie der Bezirk Neukölln mit seinem Bürgermeister Martin Hikel (SPD) und der Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke), in deren Geschäftsbereich das verantwortliche Jugendamt und die Jugendeinrichtung liegen, wo die mutmaßlichen sexuellen Übergriffe stattfanden. <br><br>In dem Jugendzentrum an der Wutzkyallee soll im Herbst eine sechzehnjährige Schülerin vergewaltigt worden sein. Später soll es zu weiterer sexualisierter Gewalt sowie zu einer Erpressung mit Videos gegen die Jugendliche gekommen sein. Gegen den Tatverdächtigen wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst lediglich ein Hausverbot ausgesprochen. Das Jugendamt und die zuständige Stadträtin der Linken stellten keine Strafanzeige.

Falko Liecke war lange Jugendstadtrat in Neukölln. Die Einrichtung, in der offenbar eine Jugendliche vergewaltigt wurde, hatte er einmal in guter Erinnerung.

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Tote Hose: An der Aral-Tankstelle in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/slubice">Frankfurt (Oder</a>) ist an diesem Mittwochmittag niemand. Keine Autofahrerin, kein Autofahrer will tanken. Nach zehn Minuten fährt endlich ein weißes Auto an eine der Zapfsäulen, an denen der Dieselkraftstoff die Zwei-Euro-Marke im Eiltempo überstiegen hat. Es scheint, als stünden die ständig wechselnden Anzeigen im Wettbewerb. Mal sehen, wer höher ist.

Die Spritpreise in Deutschland explodieren – und immer mehr Autofahrer zieht es nach Polen.  Ein Besuch in der Grenzregion, wo man noch preiswert tanken kann.

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Sport

Auto

„Berlin autofrei“ will privates Autofahren rationieren – doch der Traum der Aktivisten droht zu platzen

Weniger Autoverkehr in Berlin: Weltweit einmaliges Volksbegehren droht zu scheitern

Die Halbzeit ist vorbei. Doch von ihrem Ziel ist die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/ich-sehe-keinen-sinn-darin-in-grossstaedten-wie-berlin-auto-zu-fahren-li.155627">Initiative Verkehrsentscheid, die als „Berlin autofrei“ anfing</a>, noch meilenweit entfernt. Sie zeigt sich trotzdem zuversichtlich: Das Volksbegehren für eine spürbare Einschränkung des Autoverkehrs innerhalb des S-Bahn-Rings könne noch gelingen, sagt eine Sprecherin. Dennoch bleibt die Frage: Droht die weltweit einmalige Volksabstimmung zu scheitern?

Für Kritiker ist es eine Horrorvision: Private Pkw-Fahrten sollen beschränkt werden. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist ungewiss. Wie reagiert die Initiative?

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