Der CDU-Generalsekratär hat die SPD mit Blick auf den koalitionsinternen Streit über die Zukunft der Rente kritisiert. Die Sozialdemokraten müssten lernen, den Realitäten ins Auge zu blicken, so Carsten Linnemann gegenüber dem Magazin Spiegel. Seit Jahren befasse sich die Politik mit dem demografischen Wandel, seit Jahren sei klar, dass die gesetzliche Rente allein nicht ausreichen werde. Wie sich die Altersversorgung zukunftssicher gestalten lasse, sei die zentrale Frage der Rentenkommission.
„Die Kollegen von der SPD sollten einmal tief durchatmen, und nicht gleich aus der Haut fahren, wenn der Bundeskanzler Offensichtliches ausspricht“, sagte Linnemann dem Spiegel. Auslöser des Streits ist eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken am Montag in Berlin. Dort hatte Merz gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte daraufhin „erbitterten Widerstand“ angekündigt.
Thüringens Voigt verweist auf Sondersituation im Osten
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verwies im Magazin Stern auf die besondere Lage in Ostdeutschland. „Viele Menschen sind dort auf die gesetzliche Rente existenziell angewiesen, weil ihnen oft die Möglichkeiten zur zusätzlichen Vorsorge gefehlt haben“, sagte der CDU-Politiker. Es brauche „einen sensiblen und ausgewogenen Reformmix“, um die gesetzliche Rente zu stärken und zugleich zusätzliche Vorsorge zu eröffnen, ohne diejenigen zu überfordern, die dafür kaum Spielraum hätten.
Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), mahnte: „Niemand darf die besondere Bedeutung der gesetzlichen Rente für die Menschen in Ostdeutschland verkennen.“ Diese sei dort die „Hauptversicherung“ und müsse „die tragende Säule“ bleiben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienen Vollzeitbeschäftigte im Westen brutto rund 17 Prozent mehr als im Osten.
Mehrheit verlässt sich nicht allein auf gesetzliche Rente
Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa ergab, sehen 35 Prozent der 2044 befragten Erwachsenen die Hauptverantwortung für eine ausreichende Altersvorsorge beim Staat. In der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen seien es sogar 40 Prozent. Über alle Altersgruppen hinweg gaben 51 Prozent an, sich nicht ausschließlich auf die gesetzliche Rente zu verlassen.