Myanmars langjähriger Militärmachthaber Min Aung Hlaing ist nach einer international stark kritisierten Wahl als Präsident vereidigt worden. Der 69-Jährige, der 2021 den gewählten Regierungschef Aung San Suu Kyi entmachten ließ, sprach am Freitag von einer Rückkehr zur Demokratie. Beobachter internationaler Nachrichtenagenturen wie Reuters, AP und AFP sehen darin jedoch vor allem den Versuch, die Herrschaft des Militärs unter zivilem Anstrich fortzusetzen.
Min Aung Hlaing war Anfang April vom Parlament gewählt worden, das fast vollständig von militärnahen Kräften dominiert wird. Laut der Nachrichtenagentur AP stellen diese rund 90 Prozent der Sitze. Auch das neue Kabinett besteht überwiegend aus aktiven oder ehemaligen Generälen sowie Verbündeten der Armee.
Die Abstimmung selbst gilt international als nicht frei. Nach Angaben von UN-Experten und Wahlbeobachtern fand sie nur in Teilen des Landes statt, da große Gebiete wegen des Bürgerkriegs nicht zugänglich waren. Die oppositionelle Partei von Aung San Suu Kyi nahm nicht teil, nachdem sie unter neuen Regeln des Militärs ausgeschlossen worden war. „Jeder Aspekt dieser Wahl war darauf ausgelegt, ein vorbestimmtes Ergebnis zu sichern“, erklärte das asiatische Netzwerk für freie Wahlen laut AP. Kritiker sprechen dem Bericht zufolge daher von einer Scheinabstimmung, die dem Militär Legitimität verschaffen soll.
Bürgerkrieg bleibt ungelöst
Die neue Regierung steht vor erheblichen Problemen. Seit dem Militärputsch 2021 befindet sich Myanmar im Bürgerkrieg. Bewaffnete Gruppen leisten Widerstand gegen die Armee, die wiederum wegen massiver Gewalt gegen Zivilisten in der Kritik steht. Nach Angaben der Beobachterorganisation Assistance Association for Political Prisoners wurden seitdem nahezu 8000 Zivilisten getötet, mehr als 22.000 politische Gefangene sitzen weiterhin in Haft.
Min Aung Hlaings Vorgänger Aung San Suu Kyi selbst verbüßt eine Haftstrafe von 27 Jahren. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe gelten international als politisch motiviert.
Der neue Machthaber Min Aung Hlaing kündigte an, sich um Frieden mit ethnischen Rebellengruppen bemühen zu wollen. Konkrete Schritte nannte er jedoch nicht. Reuters berichtet, seine Antrittsrede habe nur wenige Details enthalten, wie der Konflikt beendet werden könnte oder wie Myanmar seine internationale Isolation überwinden will.
Annäherung an Südostasien angekündigt
Außenpolitisch strebt die neue Führung eine Normalisierung der Beziehungen zum südostasiatischen Staatenbund ASEAN an. Das Bündnis hatte Myanmar wegen der Gewalt im Land von wichtigen Treffen ausgeschlossen. Min Aung Hlaing erklärte laut Reuters, man wolle die internationalen Beziehungen stärken und wieder enger mit ASEAN zusammenarbeiten.
Zugleich stellte er wirtschaftliche Reformen und mehr Investitionen in Aussicht. Myanmar war nach dem Putsch zunehmend isoliert worden, viele internationale Unternehmen zogen sich zurück.
Zweifel an echter Machtverschiebung
Trotz der formalen Rückkehr zu einer zivilen Regierung bleibt die Macht des Militärs unangetastet. Min Aung Hlaing legte zwar sein Amt als Oberbefehlshaber ab, aber ein enger Vertrauter übernahm die Position. Analysten und westliche Regierungen sehen die Kontrolle weiterhin klar beim Militär. Die Wahl und der Machtwechsel folgen damit einem bekannten Muster in Myanmar: Militärführer sichern ihre Position durch kontrollierte Wahlen und behalten im Hintergrund die Kontrolle.
