Die Union möchte nach der Attacke von Aschaffenburg einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Diese Woche wollen CDU/CSU einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen – ohne Rücksicht darauf, wer den schlussendlich unterstützen wird. Während einige schon vom Fall der Brandmauer gegenüber der AfD sprechen, versicherte jetzt die FDP ihre Unterstützung für die Pläne von Merz, Linnemann und Co..
Der Geist des Antrags entspreche dem, „was wir unter einer neuen Realpolitik in der Migration verstehen, nämlich mehr Kontrolle und Ordnung“, sagte der designierte Generalsekretär und Ex-Justizminister Marco Buschmann am Montag. Man werde der Fraktion empfehlen, zuzustimmen. „Die Menschen in Deutschland wollen in ihrer ganz großen Mehrheit eine andere Migrationspolitik, eine Migrationspolitik der Steuerung, der Ordnung, eine Migrationspolitik, wie wir sie seit längerem schon nennen, die man zusammenfassen kann als neue Realpolitik in der Migration. Wer sich diesem Thema verweigert, der macht die Extremisten nur groß.“
Noch am Sonntag hatte Parteichef Christian Lindner auf X geschrieben, dass man die „Vorschläge der Union intensiv“ prüfe. „Es fehlen allerdings Maßnahmen. Afghanistan hat zB in den vergangenen Jahren eine Mrd. Euro Entwicklungshilfe erhalten. Ohne Abkommen zur automatischen Rücknahme ihrer Staatsangehörigen sollten solche Zahlungen nicht mehr erfolgen“, schrieb er.
Ähnliches wiederholte am Montag auch Buschmann. Der Antrag auf Asyl in Deutschland sei faktisch zum Blankoscheck dafür geworden, mehrere Jahre Aufenthalt und Versorgung in Deutschland zu bekommen. Künftig müsse auf Herkunftsländer mehr Druck ausgeübt werden. „Entwicklungshilfe kann es nur für Staaten geben, die auch im Bereich der Migration mit uns kooperieren. Das bedeutet, dass sie insbesondere ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen müssen, wenn sie kein Recht haben, bei uns in Deutschland zu sein.“
