Die Bundesregierung hat den Export von in Gaza einsetzbaren Rüstungsgütern nach Israel gestoppt. In einer Pressemitteilung des Bundeskanzleramts erklärt Merz: „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“.
Aus diesem Grund genehmige die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.
Klingbeil unterstützt Stopp der Waffenlieferungen
In der Nacht zu Freitag wurde bekannt, dass das israelische Sicherheitskabinett den von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan zur „Besiegung“ der Hamas im Gazastreifen gebilligt hat. Nach Angaben aus dem Büro des Regierungschefs sieht der Beschluss vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt.
Die Bundesregierung bleibe „zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“. Die israelische Regierung trage noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Weiter forderte die Bundesregierung Israel auf, „einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen“ zu ermöglichen, „auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen“.