Das israelische Sicherheitskabinett hat in der Nacht zum Freitag den von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan zur „Besiegung“ der Hamas im Gazastreifen gebilligt. Nach Angaben aus dem Büro des Regierungschefs sieht der Beschluss vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt. Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe an Zivilisten außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.
Die Kabinettsmitglieder stimmten mehrheitlich für fünf Grundsätze zur Beendigung des seit fast zwei Jahren andauernden Gaza-Kriegs: die vollständige Entwaffnung der Hamas, die Rückkehr aller Geiseln – ob lebend oder tot –, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, eine dauerhafte israelische Sicherheitskontrolle über das Gebiet sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder von der Hamas noch von der Palästinensischen Autonomiebehörde geführt wird.
Berichte: Israels Armeechef lehnte Netanjahus Plan ab
Die Entscheidung fiel nach stundenlangen Beratungen, die bereits am Donnerstagnachmittag begonnen hatten. Im Vorfeld hatte es Medienberichten zufolge Spekulationen über Meinungsverschiedenheiten zwischen Netanjahu und dem israelischen Armeechef Ejal Samir gegeben. Der Generalstabschef soll unter anderem gewarnt haben, dass ein ausgeweiteter Militäreinsatz das Leben der von der Hamas weiterhin festgehaltenen Geiseln gefährden könnte.
Israelische Streitkräfte kontrollieren nach Angaben von Medien derzeit rund drei Viertel des weitgehend zerstörten Küstenstreifens, in dem etwa zwei Millionen Palästinenser leben. Über eine vollständige Einnahme des Gazastreifens war seit Wochen spekuliert worden – die nun beschlossenen Maßnahmen beschränken sich laut dem TV-Sender N12 jedoch zunächst auf die Stadt Gaza im Norden. Ziel sei es demnach, die dortigen Bewohner in Flüchtlingslager im zentralen Teil des Gebiets umzusiedeln. Dies solle bis Anfang Oktober abgeschlossen sein. Offizielle Bestätigungen zu diesen Plänen liegen bislang nicht vor.
Evakuierungsaufruf für Gaza
Am Mittwoch hatten die israelischen Streitkräfte bereits einen neuen Evakuierungsaufruf für Teile der Stadt Gaza sowie für die südliche Stadt Chan Junis veröffentlicht. Ein Armeesprecher erklärte, die Bodentruppen seien bereit, „den Umfang der Kampfhandlungen auszuweiten“.
Hintergrund der Eskalation sind monatelange, ergebnislose indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine neue Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln. „Ich verstehe genau, was die Hamas will. Sie will keinen Deal“, erklärte Netanjahu zuletzt in einer Video-Botschaft. Er sei entschlossen, die Geiseln zu befreien, die Hamas zu zerschlagen und sicherzustellen, dass vom Gazastreifen unter ihrer Kontrolle niemals wieder eine Gefahr für Israel ausgehe.
