Kriminalität

Mehr Anzeigen, mehr Ermittlungen in Berlin: Politische Konflikte befeuern Hassdelikte

Die Stimmung ist aufgeheizt. Der Ukrainekrieg und die Eskalation im Nahostkonflikt führen zu aggressiven Wortgefechten. Daraus wird mehr Arbeit für die Justiz.

Ein Mann besucht eine Facebook-Seite.
Ein Mann besucht eine Facebook-Seite.Jaap Arriens/imago

Die Berliner Staatsanwaltschaft verzeichnet einen erneuten Anstieg der Hasskriminalität. Im Jahr 2024 bearbeitete die Zentralstelle Hasskriminalität insgesamt 7186 Fälle, bei denen Menschen aufgrund ihrer Religion, sexuellen Orientierung oder politischen Aktivitäten angegriffen wurden. Das entspricht einem Anstieg von 1255 Fällen im Vergleich zu 2023 (5931 Fälle), wie der stellvertretende Leiter Johannes Ploog auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte.

Der Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort: 2022 wurden 3890 Fälle gemeldet, 2021 waren es 3764. Auffällig ist laut Ploog, dass 2024 erstmals mehr als die Hälfte der Hasskriminalitätsfälle – insgesamt 4003 – im Internet stattfanden (2023: 2544). „Das deutet auf eine weitere Verschärfung der Diskussionskultur, insbesondere in den sozialen Medien, hin“, so Ploog.

Anstieg auch außerhalb des Internets

Auch offline nahm die Zahl der Hassdelikte zu. Politische Konflikte wie der Nahostkonflikt und der Krieg in der Ukraine trugen laut Ploog ebenso zur Eskalation bei wie das allgemein angespannte politische Klima.

Positiv ist laut Ploog die steigende Bereitschaft, Hasskriminalität anzuzeigen. Immer mehr politische und gesellschaftliche Akteure recherchieren potenziell strafbare Äußerungen im Netz und bringen sie zur Anzeige. „Es handelt sich um eine Aufhellung des Dunkelfelds“, betonte er.

Mehr als 4100 Beschuldigte identifiziert

Im Jahr 2024 richteten sich die Ermittlungen gegen 4111 namentlich bekannte Verdächtige (2023: 3709). Damit konnten weiterhin mehr als die Hälfte der Fälle konkreten Tatverdächtigen zugeordnet werden.

Die Zentralstelle Hasskriminalität wurde im September 2020 nach den Anschlägen in Halle und Hanau ins Leben gerufen, um effektiver gegen Rassismus, Antisemitismus und andere gruppenbezogene Feindseligkeiten vorzugehen.