Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat das neue Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erneut kritisiert. In der Bild am Sonntag verlangte er eine schnelle Rückkehr zur Wehrpflicht. „An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei. Halbe Sachen reichen nicht mehr. Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem“, so der bayerische Ministerpräsident. „Freiwilligkeit kann nur ein erster Schritt sein. In Zeiten großer Bedrohung brauchen wir mehr als eine Fragebogen-Armee.“
Das neue Wehrdienstgesetz sollte eigentlich am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Aus der Unionsfraktion hatte es jedoch am Freitag geheißen, die Beratungen sollten verschoben werden. Pistorius reagierte empört und warf der Unionsfraktion im Handelsblatt Fahrlässigkeit vor. Am Samstag erklärten dann Sprecher beider Koalitionsfraktionen, die Bundestagsberatungen sollten in der übernächsten Woche beginnen.
Union bezeichnet Pistorius' Pläne als „unausgegoren“
Die Unionsfraktion hatte den Entwurf von Pistorius am Freitag als „unausgegoren“ bezeichnet. Die Pläne von Pistorius sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres allerdings auf freiwilliger Basis. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte der Bild am Sonntag: „Unsere beiden Fraktionen sind seit der Klausur in Würzburg in guten Verhandlungen zu dem Gesetz. Wir streben einen zügigen Abschluss an, der der fortgesetzt angespannten Sicherheitslage gerecht wird. Eine erste Beratung im Bundestag wird übernächste Woche erfolgen.“