Urteil in Budapest

Maja T. zu Haftstrafe verurteilt: Das sind die Reaktionen

Die nonbinäre Person Maja T. muss für acht Jahre in Ungarn ins Gefängnis. Auf das Urteil folgten zahlreiche Proteste und Solidaritätsbekundungen.

Berlin: Demonstrierende halten ein Transparent mit der Aufschrift „Free Maja“ am Schlesischen Tor.
Berlin: Demonstrierende halten ein Transparent mit der Aufschrift „Free Maja“ am Schlesischen Tor.Michael Ukas/dpa

Nach dem am Mittwochnachmittag verkündeten Urteil für Maja T. in Budapest hat es in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegeben. Proteste gab es in Berlin mit 550 Teilnehmenden, in Leipzig mit etwa 500 sowie in Hamburg, Dresden, Erfurt, Freiburg, Nürnberg, Kiel und Potsdam. Die Proteste fanden vereinzelt mit Pyrotechnik statt und kamen vor allem aus der linken Szene.

Die Demonstranten forderten die sofortige Rückholung von Maja T. nach Deutschland für ein rechtsstaatliches Verfahren. Diese Forderung teilen auch Politiker der SPD und der Grünen, darunter der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg. Bundestagsabgeordneter Sebastian Roloff sagte in einem Interview mit dem SPD-Parteiblatt Vorwärts: „Ich bleibe dabei, dass Maja T. so schnell wie möglich nach Deutschland zurück muss, um ein rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen und die offensichtliche Diskriminierung als nonbinäre Person in Ungarn zu beenden.“

Die nonbinäre Person Maja T. stand knapp ein Jahr in Budapest vor Gericht. Dort wurde sie wegen versuchter lebensbedrohlicher Körperverletzung sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt.
Die nonbinäre Person Maja T. stand knapp ein Jahr in Budapest vor Gericht. Dort wurde sie wegen versuchter lebensbedrohlicher Körperverletzung sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt.Attila KISBENEDEK / AFP

Kritik vonseiten der Linken und der SPD

SPD-Europaparlamentarier René Repasi kritisierte in dem Parteiblatt Vorwärts verfahrensrechtliche Mängel wie fehlende deutsche Übersetzungen zentraler Akten und warf Viktor Orbán vor, das Verfahren kurz vor der Parlamentswahl propagandistisch instrumentalisiert zu haben. Orbán selbst hatte zuvor die Antifa-Gruppe um T. öffentlich als „Terrororganisation“ diffamiert, was die Kritik an politischer Einflussnahme verstärkte.

Linken-Politiker Martin Schirdewan bezeichnete den Prozess in der Zeit als „politischen Schauprozess“ und forderte eine Überprüfung durch EU-Institutionen. Die Thüringer Linke teilte auf X ihre Solidaritätsbekundung mit der Verurteilten. Sie kritisiert dort das Verhalten der Bundesregierung und spricht von einem „Skandal“.

Was wird Maja T. vorgeworfen?

T., eine 25-jährige Person aus der linken Szene in Thüringen, wurde für Angriffe im Februar 2023 während des rechtsextremen „Tags der Ehre“ in Budapest verurteilt. Zusammen mit rund 20 mutmaßlichen Linksextremisten soll T. neun Menschen mit Teleskopschlagstöcken, Hämmern und Pfefferspray attackiert und vier davon schwer verletzt haben. Die Anklage umfasste versuchte schwere Körperverletzung sowie Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung. Sie soll Mitglied der sogenannten „Hammerbande“, einer militant linken Gruppierung, sein.

Die Auslieferung von T. nach Ungarn galt als rechtswidrig, da das Bundesverfassungsgericht kurz nach der Auslieferung Grundrechtsverletzungen feststellte. Die Beweislage stützte sich ausschließlich auf eine Indizienkette aus Sicherheitskamerabildern in der Nähe der Tatorte, auf denen T. mit anderen Angreifern zu sehen sein soll. Es gab weder Zeugenaussagen noch DNA-Spuren gegen die Angeklagte. T. selbst nahm im Prozess zu den Vorwürfen keine Stellung.