Touristen und andere Besucher des Wintermarkts am Schloss in Berlin-Mitte werden einiges zu erzählen haben. Am Sonnabend konnten sie erleben, wie eine Demonstration der NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ und der ebenfalls rechtsextremen Organisation „Deutsche Jugend voran“ auf nicht minder lautstarken Gegenprotest stieß. Anders als geplant durften die rund 150 Demoteilnehmer nicht zum Leipziger Platz ziehen.
Sie mussten innerhalb der Absperrung bleiben, weil die Polizei befürchtete, sie nicht vor den zirka 1200 Gegendemonstranten schützen zu können. Rund 300 Polizeibeamte waren im Einsatz. Eier und Flaschen wurden geworfen. Es kam zu fünf Festnahmen.
Vor dem Schloss erklangen Weihnachtslieder vom Band. Doch die besinnliche Stimmung endete wenige Schritte entfernt. Die Polizei hatte die Karl-Liebknecht-Straße mit rotweißen Gittern abgesperrt. Dort versammelten sich Menschen, von denen sich viele trotz des zunächst trüben Herbstwetters Sonnenbrillen aufgesetzt hatten. Aus einem grauen Ford Transit mit Meißener Kennzeichen holten sie Demozubehör. Blogger, die nicht den etablierten Medien angehören, nahmen fleißig Videobilder auf.
Zu sehen gab es unter anderem eine riesige Deutschlandflagge, Fahnen der Jungen Nationaldemokraten, ein Transparent der Jägertruppe Berlin-Brandenburg („Keine Toleranz für kriminelle Ausländer“) sowie ein Banner mit der Losung dieser Demonstration: „Betrüger und kriminelle Ausländer raus“. Peter Schreiber, Vorsitzender der Partei „Die Heimat“, forderte „Knüppel aus dem Sack“ gegen Hütchenspieler, Spendensammler und andere – meist „rumänische Staatsbürger“ und „Zigeuner“.
Ein Banner mit einem weißen Schaf, das ein dunkles Schaf mit einem Fußtritt wegbefördert, erinnerte an das Plakat, mit dem die Schweizerische Volkspartei (SVP) 2007 für eine „Ausschaffungsinitiative“ geworben hatte. Die damals geplante Volksinitiative in der Schweiz richtete sich ebenfalls gegen „kriminelle Ausländer“. Ordner trugen Sweatshirts, die sie als Mitglieder der „Division Berlin“ der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation „Deutsche Jugend voran“ auswiesen.
„Leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land“
Doch immer wieder musste die Lautstärke justiert werden, der Gegenprotest wurde immer lauter. Am Lustgarten, Unter den Linden und in angrenzenden Straßen hatten sich viel mehr Demonstranten versammelt. Rufe wurden laut: „Nazis raus. Verpisst euch!“ Und: „Alerta, alerta, Antifascista“, „leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land“. „Wir werden den Neonazis und Faschisten zeigen, dass in unserer Stadt kein Platz für sie ist“, rief ein Redner der Grünen. Auch die Omas gegen rechts waren da.
Geplant war, dass die Rechtsextremen gegen 13 Uhr losziehen und über die Straße Unter den Linden Richtung Westen laufen sollten. War bisher von einem Protestzug zum Bahnhof Friedrichstraße und zum Brandenburger Tor die Rede, sprach die Polizei später vom Leipziger Platz. Doch nach mehr als zwei Stunden ordnete sie an, dass der Protestzug durch das östliche Berliner Stadtzentrum nicht stattfindet.
„Wir mussten zwischen den Interessen abwägen“, erklärte Berliner Polizeisprecher Florian Nath. Die Versammlung sei ordnungsgemäß angemeldet worden, sie dürfe stattfinden. Andererseits gebe es starken, „völlig legitimen Gegenprotest“ in den umliegenden Straßen, so Nath. Die Abwägung sei schließlich zu dem Ergebnis gekommen, die Demo der „Heimat“ auf einen Standaufzug am Schloss zu beschränken. 150 Teilnehmer hätten gegen die achtfache Zahl an Gegendemonstranten abgeschottet werden müssen. Das wäre nicht verhältnismäßig, erklärte der Polizeisprecher.
Und so wurden die weiteren Reden vor dem Wintermarkt am Schloss gehalten. „Dieses System wird untergehen, weil es keine tragfähige Zukunft hat“, rief Andreas Storch von der „Heimat“. „Was wir brauchen, ist eine politische Revolution. Das Volk muss sich gegen die Machthaber erheben.“ Storch ging auch auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein. Er kritisierte, dass es keine deutsche Friedensinitiative gebe, die jenseits moralischer Appelle Vorschläge unterbreitet habe – Vorschläge an Russland.
Die jetzigen Parteien müssten „bekämpft“ werden, so Storch. Gegenüber der AfD zeigte sich Parteichef Schreiber am Rande der Demonstration allerdings offen. Deren Unvereinbarkeitsbeschluss sei genauso wenig haltbar wie die Brandmauer der CDU, sagte er. „Leute, die das Herz auf dem rechten Fleck haben, finden zueinander“.
Nach zweieinhalb Stunden wurde die Versammlung beendet
Die Polizei nahm einen Gegendemonstranten wegen Sachbeschädigung fest, berichtete Florian Nath. Auf Seiten der Demonstranten habe es vier Festnahmen gegeben. So habe jemand „Juden vergasen“ gerufen, in einem Fall ging es um einen möglichen Verstoß gegen den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches, der das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verbietet, so Nath.