Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. Das sagte er am Dienstagabend bei der ARD-Talksendung „Maischberger“ und übte Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz.
Weiter führte er aus: „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der Neuwahl des Bundestages, sondern ausdrücklich erst mit der Konstituierung des neu gewählten Parlaments.“ Daher sei der aktuelle „Bundestag mit allen Rechten ausgestattet, er kann Gesetze erlassen und er kann auch die Verfassung ändern.“ Aus diesem Grund sieht der Justizminister „keinen Verfassungsverstoß“ in den Plänen von Schwarz-Rot. Er selbst werde bei einer Abstimmung mit „Ja“ stimmen, sagte Wissing.
Justizminister geht trotz Vorwürfen nicht von Täuschung aus
Kritisch äußerte sich der ehemalige FDP-Politiker zur Kehrtwende von Merz, der im Wahlkampf die Schuldenbremse verteidigt hatte. Die Union habe gewusst, welchen Investitionsbedarf es in Deutschland bei der Infrastruktur gebe. Merz habe „ein sehr abstraktes Versprechen abgegeben und muss jetzt, wie das oft der Fall ist, nach einer Wahl sich mit der Realität arrangieren“, sagte Wissing. Der Justizminister sprach nicht von Täuschung, aber er „gehe schon davon aus, dass die Union die Dinge kannte“. Dass Merz nun die Schuldenbremse aufweichen wolle, „das würde ich schon als vorsätzlich bezeichnen, ja“, so Wissing bei „Maischberger“.
Die Talksendung ist ein politisches Diskussionsformat im Ersten, moderiert von Sandra Maischberger. In der Sendung diskutieren Politiker, Experten und prominente Gäste über aktuelle gesellschaftliche und politische Themen.
