Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro ist am Donnerstag erneut vor einem Bundesgericht in New York City erschienen. Auch seine Ehefrau Cilia Flores nahm an dem Termin in Manhattan teil.
Die Anwälte des Paares beantragten laut US-Medien, die Anklage fallenzulassen. Sie argumentieren, die US-Regierung verhindere, dass Maduro und Flores ihre Verteidigung angemessen finanzieren können. Konkret gehe es demnach um blockierte Vermögenswerte, die mit venezolanischen Staatsstellen verbunden sind.
Maduro-Streit um Verteidigungskosten und Beweise
Die Staatsanwaltschaft widerspricht dieser Darstellung. Nach Angaben von Bundesanwälten dürfen Maduro und seine Frau auf private und gemeinsam gehaltene Mittel zugreifen, nicht jedoch auf Gelder aus sanktionierten venezolanischen Institutionen, wie Reuters und NBC News unter Berufung auf Gerichtsunterlagen berichteten. Zudem beantragte die Anklage strenge Auflagen für den Umgang mit Beweismaterial. Dieses dürfe nicht an vier flüchtige Mitangeklagte weitergegeben werden.
Zur Begründung verwiesen die Ermittler laut NBC News auf Maduros angebliche Vergangenheit im Umgang mit Gegnern. Eine Weitergabe von Informationen berge „ein inakzeptables Risiko“ für Zeugen und deren Familien und könne Ermittlungen gefährden.
Maduro und Flores waren am 3. Januar bei einem nächtlichen Einsatz von US-Streitkräften in Caracas festgenommen und in die USA gebracht worden, meldete die Nachrichtenagentur AFP. Zwei Tage später wurden sie in New York angeklagt. Beide plädierten auf nicht schuldig. Maduro sitzt derzeit im Metropolitan Detention Center in Brooklyn in Haft.
Proteste vor dem Gerichtsgebäude
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Unterstützer und Gegner Maduros. Einige Demonstranten brachten eine aufblasbare Puppe mit, die ihn in Handschellen und Gefängniskleidung zeigte. „Wir sind verzweifelt auf der Suche nach irgendeiner Form von Gerechtigkeit für alles, was wir durchgemacht haben“, sagte der 30-jährige Carlos Egana, der die Strafverfolgung Maduros unterstützt, laut AFP.
Anhänger Maduros hielten dagegen Plakate mit Aufschriften wie „Befreit Präsident Maduro“ und „Hände weg von Venezuela“.
Trump: Maduro „ist ein sehr gefährlicher Mann“
Parallel erhöhte US-Präsident Donald Trump den politischen Druck. Bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus bezeichnete er Maduro als „sehr gefährlichen Mann, der viele Menschen getötet hat“, wie unter anderem Reuters berichtete.
Zugleich sagte Trump, er hoffe, dass weitere Anklagepunkte erhoben würden. Er warf Maduro vor, Gefängnisse geleert und Insassen in die USA geschickt zu haben. Dies sei „eine große Anklage, die bislang nicht erhoben wurde“, zitierte Reuters den Präsidenten. Zudem stellte Trump „weitere Verfahren“ gegen Maduro in Aussicht.
Was wird Maduro vorgeworfen
Die US-Justiz wirft dem Paar unter anderem Drogenterrorismus und Drogenhandel vor. Maduro soll laut Anklage ein internationales Kokain-Netzwerk gemeinsam mit Drogenkartellen gesteuert haben. Ihm werden mehrere Straftaten zur Last gelegt, darunter Verschwörung zum Drogenschmuggel und Waffenbesitz. Auf alle Anklagepunkte steht jeweils eine mögliche lebenslange Haftstrafe.
Die Anklageschrift wirft Maduro im Detail vor, über mehr als 25 Jahre staatliche Strukturen genutzt zu haben, um große Mengen Kokain in die USA zu bringen und mit Gruppen wie der kolumbianischen FARC oder dem mexikanischen Sinaloa-Kartell zusammengearbeitet zu haben, wie Reuters berichtete. Flores wird unter anderem vorgeworfen, Entführungen angeordnet und Bestechungsgelder angenommen zu haben, um Kontakte zwischen Drogenhändlern und Behörden zu vermitteln, berichtete Reuters.
Maduro weist die Vorwürfe zurück. Er spricht von politisch motivierten Anschuldigungen und bestreitet jede Beteiligung.
