Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Plädoyer für ein selbstbewussteres Europa gehalten. „Ein stärkeres Europa wird ein besserer Freund für die Vereinigten Staaten sein“, sagte Macron zu Beginn seiner Rede.
Er wandte sich damit indirekt gegen Kritik aus Washington – US-Vizepräsident JD Vance hatte bei der letztjährigen Konferenz europäische Politik in den Bereichen Migration und Meinungsfreiheit scharf attackiert und damit für Erschütterung bei den europäischen Partnern der USA gesorgt.
Macron wies in seiner Rede am Freitag Darstellungen zurück, wonach Europa ein überholtes, langsames und überreguliertes Konstrukt sei. „Wir sollten stolz sein“, betonte er mit Blick auf den Kontinent als „Raum der Freiheit“. Europa werde zu oft schlecht geredet, dabei sei das europäische Projekt eine radikale, moderne Antwort auf globale Herausforderungen.
Dass zahlreiche Länder der EU beitreten oder enger mit ihr kooperieren wollten, zeige den Wert Europas. „Alle sollten sich an uns orientieren, anstatt uns zu kritisieren“, sagte der französische Präsident.
Keine Anzeichen für russische Friedensbereitschaft
Zur Lage in der Ukraine erklärte Macron, er sehe „keine Anzeichen dafür, dass die Russen jetzt Frieden wollen“. Kurzfristig bestehe keine Möglichkeit für Verhandlungsergebnisse. Gleichzeitig unterstütze er den Wunsch von US-Präsident Donald Trump nach einem Frieden in der Ukraine.
Europa dürfe bei Gesprächen über seine eigene Sicherheitsordnung nicht bloß Zuschauer bleiben, mahnte Macron. „Wenn Sie wollen, können Sie ohne die Europäer verhandeln, aber dann wird es keinen Frieden geben“, sagte Macron adressiert an die Vereinigten Staaten. Er habe daher bereits einen direkten Kommunikationskanal zu Russland aufgebaut – in Abstimmung mit den europäischen Partnern und der Ukraine.
Macron hatte in der vergangenen Woche seinen diplomatischen Berater nach Moskau geschickt, um die Wiederaufnahme des Dialogs vorzubereiten. Macron hatte betont, es sei „sinnvoll“, irgendwann wieder mit Putin zu sprechen.
Macron: Europa muss eigene Interessen verteidigen
„Wenn wir auf dem europäischen Kontinent und darüber hinaus ernst genommen werden wollen, müssen wir der Welt unsere unerschütterliche Entschlossenheit zeigen, unsere eigenen Interessen zu verteidigen“, so Macron.
Das beginne damit, Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, könnte sich aber ebenso darin fortsetzen, „ungerechtfertigte Zölle abzuwehren und ungerechtfertigte Ansprüche auf europäisches Territorium höflich zurückzuweisen“, sagte er in offenbarer Anspielung auf die US-Drohung mit Zöllen sowie auf Trumps Pläne in Bezug auf Grönland.
Gespräche mit Merz über nukleare Abschreckung
Macron sprach sich zudem für eine Neugestaltung der französischen nuklearen Abschreckung aus, die stets „von Europa inspiriert“ gewesen sei. „Frankreichs vitale Interessen umfassen auch eine europäische Dimension“, erklärte er. Atomwaffen seien „der Eckpfeiler“ der europäischen Sicherheit. Zu diesem Zweck wolle er einen strategischen Dialog mit Bundeskanzler Friedrich Merz aufnehmen.
Die Diskussion um eine Zusammenarbeit zwischen Frankreich und anderen EU-Ländern bei der nuklearen Abschreckung gibt seit geraumer Zeit. Die Rückkehr von Trump als US-Präsident ins Weiße Haus und sein Gebaren gegenüber den Nato-Partnern nicht nur im Grönlandstreit hatten diese Debatte neu befeuert.
Deutschland hat keine eigenen Atomwaffen; gemäß der sogenannten atomaren Teilhabe garantieren aber die USA mit ihren Atomwaffen die Sicherheit der übrigen 31 Nato-Mitgliedstaaten. Der Einsatz ist nur unter extremen Umständen und im Rahmen der Selbstverteidigung vorgesehen.
Die Länder des Kontinents müssten laut Macron nun ihre Verteidigungsinstrumente aktiv weiterentwickeln und Fähigkeiten für präzise Tiefschläge aufbauen, um künftig in einer starken Position gegenüber Russland zu sein. „Europa rüstet auf, aber wir müssen jetzt noch weiter gehen. Europa muss lernen, eine geopolitische Macht zu sein.“
