Für die Polizeieinsätze am Flughafen BER hat die Bundespolizei von weiteren Klimaaktivisten der Letzten Generation Geld gefordert. Dabei gehe es um eine Summe von 5330 Euro, für die beiden Einsätze am 8. Dezember und am 5. Mai 2023. Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass die Bundespolizei für ihren Einsatz am 24. November 2022 insgesamt 1060 Euro fordert.
Vier Fälle befinden sich laut Bundespolizei in der Vollstreckung, zwei Aktivisten hätten jedoch Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Auch in den aktuellen Fällen akzeptieren nach Angaben der Sprecherin der Bundespolizei nicht alle Klima-Demonstranten den Gebührenbescheid.
Im Dezember 2022 war es einigen Aktivisten gelungen, in den abgesperrten Bereich des Flughafens zu gelangen, um für mehr politisches Handeln gegen die Klimakrise zu protestieren. Anders als bei der Aktion im November sei der Flugbetrieb nicht beeinträchtigt gewesen, hieß es damals von der Bundespolizei. Den Demonstranten sei es nicht gelungen, bis zum Rollfeld zu kommen. Gegen drei Beteiligte erließ die Bundespolizei nun nach eigenen Angaben Gebührenbescheide. Ein Vorgang befinde sich in der Vollstreckung. Die beiden anderen Betroffenen hätten Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, hieß es.
Letzte Generation: Gebührenbescheide gehen nach Anhörungsfrist raus
Für die Aktion im vergangenen Mai, bei der Klima-Protestierer erneut auf das Gelände eindrangen und eine Privatmaschine mit Farbe besprühten, will die Bundespolizei sieben Personen zur Kasse bitten. Entsprechende Gebührenbescheide könnten aber erst nach Ende der Anhörungsfrist erlassen werden, erklärte die Sprecherin. Bei dem Einsatz gehe es insgesamt um etwa 2280 Euro.
Die Berliner Polizei erlässt ebenfalls regelmäßig Bescheide gegen Klima-Demonstranten, etwa nachdem sich diese auf Straßen festgeklebt haben, um den Verkehr in der Hauptstadt zu blockieren.
