Während der parlamentarischen Sommerpause werden die Parteivorsitzenden traditionell zu Interviews eingeladen. Am vergangenen Wochenende stellte sich SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-Sommerinterview den Fragen von Hauptstadt-Korrespondentin Diana Zimmermann. Im Mittelpunkt stand dabei erwartungsgemäß der Bundeshaushalt der kommenden Jahre. Klingbeil, zugleich Vizekanzler und Finanzminister, zeigte sich in der Frage möglicher Steuererhöhungen offen.
Die Bundesregierung müsse ein Gesamtpaket schnüren, um die Haushaltslücke von rund 30 Milliarden Euro zu schließen, erklärte Klingbeil. Auf die Frage nach Steuererhöhungen sagte er: „Da nehme ich keine Option vom Tisch.“ Zugleich kündigte er eine „enorme Kraftanstrengung“ an, um Einsparungen im Kernhaushalt vorzunehmen. Von allen Ministerien erwarte er entsprechende Vorschläge: „Das geht nur als Teamleistung.“
Klingbeil mit Spitze gegen Markus Söder
In der Koalition von SPD und Union dürften mögliche Steuererhöhungen jedoch noch für Streit sorgen. CSU-Chef Markus Söder lehnt höhere Steuern bislang kategorisch ab. Darauf angesprochen, konterte Klingbeil mit einer Spitze: „Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird.“ Gemeint war vor allem die von Söder durchgesetzte Mütterrente.