Bundesfamilienministerin Karin Prien will das bestehende Bundesprogramm „Demokratie leben" von Grund auf reformieren. Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende ihre Förderung verlieren, ab dem kommenden Jahr gilt eine neue Förderrichtlinie. „Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht. Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht", sagte Prien der Welt am Sonntag.
Das Programm steht seit Längerem unter Druck. Recherchen hatten wiederholt Fälle aufgedeckt, in denen Förderempfänger durch antisemitische Positionen auffielen. So erhielt etwa das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG) jährlich rund 250.000 Euro für ein Präventionsprojekt gegen Islamismus – obwohl es den Theologen Enbiya Yildirim, ein Mitglied der höchsten türkischen Religionsbehörde Diyanet und glühender Anhänger der Terrororganisation Hamas, im Juni vergangenen Jahres als Redner nach Hamburg eingeladen hatte.
Kritik an politischer Schlagseite und fehlender Wirkungskontrolle
Das Programm war 2014 von der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ins Leben gerufen worden, um demokratische Strukturen zu stärken und Extremismus vorzubeugen. Anfang 2025 begann die dritte Förderperiode. Doch es gab immer wieder Kritik, dass der Fokus vieler geförderter Projekte stärker auf der Bekämpfung von Rechtsextremismus lag als auf Maßnahmen gegen Extremismus von links oder aus religiösen Milieus.
Auch der Bundesrechnungshof beanstandete das Programm. In einer Prüfmitteilung vom 1. November 2022 hieß es, das Ministerium habe versäumt, „hinreichend konkrete Förderziele zu bestimmen, sodass eine sachgerechte Zielerreichungskontrolle nicht möglich ist". Eine umfassende Wirkungskontrolle habe gefehlt, unbeabsichtigte Auswirkungen des Programms seien nicht untersucht worden.
Prien bezeichnete die bisherigen Programmziele, Zielgruppen und Instrumente als „diffus". Demokratiebildung müsse stärker in die Mitte der Gesellschaft wirken. Ziel sei es, die „stille Mitte" besser zu erreichen und pluralistische Strukturen zu stärken.
Bekannte Organisationen verlieren Förderung
Konkret betroffen vom Auslaufen der Förderung sind die Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur" sowie die sogenannten Innovationsprojekte. Zu den betroffenen Projektträgern gehören unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der BUND, der Verein HateAid, das Medienunternehmen Correctiv, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Stattdessen will Prien künftig stärker auf Institutionen setzen, die bereits vor Ort verankert sind: Schulen – insbesondere Berufsschulen –, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, die Landjugend, Bibliotheken und kulturelle Vereinigungen sollen die bisherigen Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen und speziell zur Demokratieförderung gegründeten Vereine teilweise ersetzen.
Digitale Prävention und mehr Kontrolle über Mittelverwendung
Einen neuen Schwerpunkt will die Ministerin auf den digitalen Bereich legen. Weil sich junge Menschen zunehmend im Netz politisch informieren und dies nach Einschätzung von Experten Radikalisierung begünstigen kann, sollen künftig Maßnahmen gefördert werden, die etwa die Wirkung von Gaming oder Chatbots untersuchen. Bisher spielte digitale Prävention im Programm keine wesentliche Rolle.
Ein strukturelles Problem will Prien ebenfalls angehen: Bislang hatte nicht einmal das Ministerium selbst einen vollständigen Überblick über alle sogenannten Letztempfänger der Steuergelder. Im Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie", der Projekte auf kommunaler Ebene fördert, verteilten bisher zivilgesellschaftliche Bündnisse die Mittel eigenständig. Künftig sollen die Kommunalparlamente über die Vergabe entscheiden. Zudem soll eine Meldepflicht an das Ministerium eingeführt werden. Bei Zweifeln könnte Prien dann auch eine Überprüfung durch Sicherheitsbehörden veranlassen.
Unabhängigere Evaluation und Sparauflagen
Auch die wissenschaftliche Begleitung des Programms soll neu aufgestellt werden. Prien kritisiert, dass die Evaluierung bislang von Institutionen durchgeführt wurde, die selbst vom Familienministerium gefördert werden – darunter das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Das sei bereits eine „Compliance-Frage". Künftig soll es neben der bestehenden Evaluation eine ergänzende, vertiefte Wirksamkeitsmessung geben. „Für uns gilt: Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt", sagte Prien.
Rückforderungen von Fördermitteln an bereits geförderte Projektträger plant das Ministerium derzeit nicht, selbst wenn es Zweifel an deren Verfassungstreue geben sollte. Vereine, die der islamistischen Bewegung Milli Görüs nahestehen und laut Welt am Sonntag ebenfalls aus dem Fördertopf Mittel erhielten, könnten allerdings vom Stopp der Innovationsprojekte betroffen sein und würden damit Ende 2026 auslaufen.