Kubas Staats- und Parteichef Miguel Díaz-Canel hat nach einer neuen Sanktionsverfügung von US-Präsident Donald Trump Widerstand gegen einen möglichen militärischen Angriff angekündigt. „Kein Angreifer wird Kuba zur Kapitulation zwingen, so mächtig er auch sein mag“, schrieb Díaz-Canel am Samstag auf der Plattform X.
Trump habe seine Drohungen mit einer militärischen Aggression gegen Kuba auf eine „gefährliche und beispiellose Stufe“ gehoben. Jeder Angreifer werde auf ein Volk treffen, „das entschlossen ist, Souveränität und Unabhängigkeit auf jedem Zentimeter des Territoriums zu verteidigen“.
El presidente de EE.UU eleva sus amenazas de agresión militar contra #Cuba a una escala peligrosa y sin precedentes.
— Miguel Díaz-Canel Bermúdez (@DiazCanelB) May 2, 2026
La comunidad internacional ha de tomar nota y, junto al pueblo de EE.UU, determinar si se permitirá un acto criminal tan drástico para satisfacer los intereses de…
Sanktionen gegen Schlüsselsektoren
Trump hatte am Freitag eine Verfügung unterzeichnet, die die bestehenden Strafmaßnahmen gegen die Insel ausweitet. Nach dem vom Weißen Haus veröffentlichten Text richten sie sich gegen Personen und Unternehmen, die in den Bereichen Energie, Verteidigung, Metall und Bergbau, Finanzdienstleistungen oder im Sicherheitssektor Kubas tätig sind. Eingefroren werden sollen demnach zudem Vermögen von Personen, die der kubanischen Regierung zuarbeiten, an Korruption beteiligt sind oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.
Die Verfügung sieht laut Weißem Haus auch Sanktionen gegen ausländische Banken vor. Geldhäuser, die Geschäfte mit den gelisteten Personen abwickeln, kann das US-Finanzministerium mit Konto-Sperren oder Auflagen für ihre Konten bei US-Banken belegen. Über solche Konten wickeln ausländische Banken Zahlungen in US-Dollar ab.
Trump beruft sich auf den nationalen Notstand, den er Ende Januar gegenüber Kuba ausgerufen hatte. In einem Faktenblatt wirft die US-Regierung Havanna vor, dem Iran und der libanesischen Hisbollah Schutz zu gewähren und ausländische Spionageeinrichtungen weniger als 100 Meilen vor der US-Küste zu beherbergen. Havanna weist die Vorwürfe zurück.
Reaktion aus Havanna
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bezeichnete die Maßnahmen auf X als rechtswidrigen Eingriff in die Belange anderer Staaten und als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Während die US-Regierung „ihr eigenes Volk auf den Straßen unterdrückt“, versuche sie, das kubanische Volk zu bestrafen. Díaz-Canel warf Washington in einem Facebook-Eintrag „moralische Armut“ vor und wies den Vorwurf zurück, Kuba sei eine Bedrohung für die USA.
Die kubanische Regierung verweist in offiziellen Verlautbarungen wiederholt auf die seit 1962 bestehende US-Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade als zentrale äußere Ursache für die ökonomische Misere des Landes. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen fordert seit 1992 in jährlichen Resolutionen mit großer Mehrheit ein Ende dieser Blockade.
Die USA erhöhten zu Jahresbeginn den Druck auf Kuba, indem sie venezolanische Öllieferungen an den Inselstaat unterbanden und Staaten, die Kuba mit Öl beliefern, Strafzölle androhten. Kuba ist bei der Energieversorgung stark auf importiertes Öl angewiesen. Zudem sind die Kraftwerke des Landes technologisch veraltet und havarieanfällig. Abschaltungen und Ausfälle des Stromnetzes haben drastische Auswirkungen auf die Wirtschaft, das Gesundheitswesen, öffentliche Dienstleistungen sowie den Verkehr. Aus Sicht Havannas zielt die US-Politik auf eine Rückkehr der Insel unter US-Vorherrschaft.
Am vergangenen Dienstag hatte der US-Senat mit 51 zu 47 Stimmen eine Resolution blockiert, die Trump daran hindern sollte, ohne Zustimmung des Kongresses gegen Kuba militärisch vorzugehen. Kuba stützt seine Verteidigungsdoktrin auf den sogenannten Krieg des ganzen Volkes. Dazu gehören regelmäßige Verteidigungsübungen, bei denen staatliche Stellen, Streitkräfte und andere Teile des territorialen Verteidigungssystems ihre Einsatzbereitschaft überprüfen.
Bei den Erste-Mai-Kundgebungen in Kuba wurden auch die US-Drohungen und die von Havanna als illegal bezeichneten Sanktionen Washingtons zurückgewiesen.
