In Brüssel findet am 17. und 18. Juli erstmals seit acht Jahren ein Gipfeltreffen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) statt. Weniger als eine Woche vor der Ankunft der Staats- und Regierungschefs erhebt die kubanische Regierung nun schwere Vorwürfe gegen die EU.
„Ich prangere die mangelnde Transparenz und das manipulative Verhalten der Europäischen Union bei der Vorbereitung des 3. Celac-Gipfels an, die den Erfolg des Treffens ernsthaft gefährden“, schrieb der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez am Montag auf Twitter. „Die Wahrheit ist, dass die binationalen Beziehungen über die Erklärungen und Deklarationen hinaus kaum Fortschritte gemacht haben und in der jüngsten Zeit sogar Rückschritte zu verzeichnen sind“, sagt er in einem Video zu seinem Beitrag.
Denuncio la falta de transparencia y la conducta manipuladora de la Unión Europea en la preparación de la III #CumbreCelacUE, que ponen en serio riesgo el éxito de la reunión.
— Bruno Rodríguez P (@BrunoRguezP) July 10, 2023
Resta poco tiempo, pero aún no es demasiado tarde para evitar un fracaso.
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Rodriguez behauptet, dass bei der Vorbereitung des Gipfels „versucht wurde, restriktive und spaltende Formate durchzusetzen, die direkte und transparente Diskussionen verhindern, sowie die Absicht, den Inhalt der Debatten vor den Medien und der öffentlichen Meinung zu verbergen“.
Die EU hat bisher noch nicht auf Rodriguez' Anschuldigungen reagiert.
Argentinien und Brasilien: Umweltforderungen der EU sind „inakzeptabel“
Es ist nicht die erste Kritik aus Lateinamerika an der EU. Erst vergangene Woche hatten Argentinien und Brasilien vor dem Hintergrund der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU umweltpolitische Forderungen aus Brüssel als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. Die EU „präsentiert uns eine einseitige Vision der nachhaltigen Entwicklung, exzessiv ausgerichtet auf die Umwelt“, sagte der argentinische Präsident Alberto Fernandez, Gastgeber des Mercosur-Gipfels, am vergangenen Dienstag.
Das Abkommen zwischen der EU und der derzeit aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay bestehenden Freihandelszone Mercosur war bereits im Jahr 2019 beschlossen worden. Es wurde jedoch bislang nicht ratifiziert. Dies hing teilweise mit europäischen Bedenken zur Umweltpolitik des von 2019 bis 2022 amtierenden rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zusammen. Infolge der Übernahme der Präsidentschaft durch den linksgerichteten Luiz Inácio Lula da Silva im Januar 2023 waren die Gespräche über das Abkommen wieder aufgenommen worden.
Die Mercosur-Staaten stören sich jedoch an den in einem Zusatzdokument zu dem Abkommen enthaltenen Umweltanforderungen an die südamerikanischen Staaten, welche die Landwirtschaft betreffen.
Lula kündigt Gegenvorschlag an
Brasiliens Präsident Lula sagte, das Dokument sei „inakzeptabel“. „Strategische Partner verhandeln nicht auf der Grundlage von Misstrauen und der Androhung von Sanktionen“, kritisierte er. „Wir sind nicht interessiert an Abkommen, die uns für die Ewigkeit zu Exporteuren von Rohstoffen, Mineralien und Öl verdammen“, fügte er hinzu.
