CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer offenbar bewusst gewählten Formulierung zur Ausrichtung der Unionsparteien für Aufregung gesorgt. Bei einer Pressekonferenz im Rahmen der CSU-Sommerklausur im bayerischen Kloster Andechs erklärte Merz am Mittwoch, die Union sei eine „Alternative für Deutschland – mit Substanz“. Vom CDU-Vorsitzenden eigentlich als Abgrenzung zur AfD gemeint, sorgte der direkte Vergleich mit der in Teilen rechtsextremen Partei bei Beobachtern vor allem für Irritation.
Bei der Klausurtagung knapp drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl ging es der CSU vornehmlich darum, klare Akzente zu setzen. Merz kündigte an, die Union werde in der kommenden Zeit „sehr viel stärker“ ihre eigene Agenda verfolgen, eigene Themen setzen und eigene Vorschläge machen. Mit Blick auf die kommenden Wahlen im Osten kündigte er an, hier an die „Vernunft“ der Wähler appellieren zu wollen. 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt – Beobachter befürchten einen Erdrutschsieg der AfD, Umfragewerte scheinen dies bisher zu bestätigen.
Kritik an AfD-Vergleich: „Irre, wie Merz den Diskurs nach rechts schiebt“
Vor allem bei den Konkurrenzparteien sorgte ein entsprechender Video-Ausschnitt aus der Pressekonferenz am Donnerstag für heftige Reaktionen. „Friedrich Merz ist offenbar von allen guten Geistern verlassen oder hat eine Wette verloren“, teilte der bayerische Grünen-Politiker Sebastian Hansen bei Twitter mit. Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Cheblin erklärte, ebenfalls bei Twitter: „Es ist irre, wie Merz den Diskurs immer weiter nach rechts schiebt. Jeden Tag ein bisschen mehr. Seiner Partei bringt es null und Deutschland schadet es sehr.“
Friedrich Merz ist offenbar von allen guten Geistern verlassen oder hat eine Wette verloren und muss jetzt ein Franz von Papen Cosplay abliefern oder was weiß ich. Klar ist: der noch nicht komplett abgestürzte Teil der Union muss das JETZT stoppen! pic.twitter.com/I32oqts0QY
— Sebastian Hansen (@gruen_seb) July 20, 2023
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz fand scharfe Worte für den Auftritt des Oppositionsführers Merz. „Dass die Union im Bund die breite Mitte preisgibt, um Rechtsdraussen irgendwelche ideologischen Verrücktheiten auszufechten, ist komplett irre“, so Notz.
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Es ist nicht das erste Mal, dass Merz sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, mit populistischen Äußerungen gezielt Anhänger der AfD ansprechen zu wollen. Ende Juni hatte der 67-Jährige beispielsweise erklärt, die Grünen zum „Hauptgegner“ seiner Partei machen zu wollen. Die Regierungspartei – und nicht etwa die AfD – sei für die zunehmende Spaltung um Themen wie Energiepolitik in Deutschland verantwortlich. Die Grünen zeigten sich empört über die verbale Kampfansage.
