Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform geht die SPD auf Distanz zum Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der Deutschen Presse-Agentur laut einer am heutigen Sonntag veröffentlichten dpa-Meldung, das zentrale Problem der gesetzlichen Krankenversicherung liege auf der Ausgabenseite, nicht bei den Einnahmen.
Mehrere Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission seien in Warkens Entwurf nicht oder nur unzureichend aufgegriffen worden. Spätestens im parlamentarischen Verfahren müsse hier nachgesteuert werden, so Pantazis.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine stärkere Belastung der Pharmakonzerne. Deutschland habe die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf in Europa. Der Gesetzentwurf müsse die Preisgestaltung der Hersteller begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen.
Kabinettsbeschluss am Mittwoch erwartet
Das Bundeskabinett soll das Paket laut dpa voraussichtlich am Mittwoch beschließen. Warkens Entwurf sieht vor, die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 19,6 Milliarden Euro zu entlasten. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche, höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Warken zeigte sich nach dpa-Angaben offen für Änderungen, sofern das Gesamtvolumen erhalten bleibt. Den Vorwurf, die Kassen sollten zu wenig beitragen, wies sie zurück: Verwaltungskosten, Werbeausgaben und Vorstandsvergütungen würden begrenzt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte die Ministerin, mit dem Paket sei genug Geld vorhanden, um die Beiträge stabil zu halten. Bei ausreichenden Einsparungen seien auch sinkende Zusatzbeiträge möglich.
Bei der Frage, ob die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger künftig stärker aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, zeigte sich Warken laut dpa zurückhaltend. Man müsse zumindest einen Einstieg finden, wie sich der Bund in größerem Umfang an diesen Kosten beteilige. Dies sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Gespräche dazu seien noch nicht abgeschlossen.
Debatte um Zahl der Kassen und Grünen-Gegenkonzept
Die Grünen haben den Funke-Zeitungen zufolge ein Gegenkonzept vorgelegt. Danach könnten die Kassenbeiträge um zwei Prozentpunkte sinken, wenn die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehern aus dem Bundeshaushalt finanziert, ein höherer Herstellerrabatt bei Arzneimitteln durchgesetzt und die Ausgaben der Kassen an die Einnahmenentwicklung gekoppelt würden. Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt am Dienstag zu einer Klausurtagung in Leipzig zusammen.
Die AfD lehnt die Einsparungen ab und kritisiert höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen sowie begrenzte Honorarsteigerungen. Sie fordert stattdessen höhere Bundeszahlungen für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern.
Die Linke warnt vor Mehrbelastungen für Versicherte, etwa bei Krankengeld, beitragsfreier Mitversicherung, Zuzahlungen und Zahnersatz. Zur Finanzierung will sie die Kassen über höhere Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenzen stärken.
