Im Kosovo-Parlament ist es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsabgeordneten und Regierungsministern gekommen, nachdem ein Abgeordneter Wasser auf Ministerpräsident Albin Kurti während seiner Rede geworfen hatte.
Kurti sprach über die Situation im mehrheitlich serbischen Norden und wurde von Abgeordneten der PDK-Oppositionspartei unterbrochen, die ihn als „Lügner“ bezeichneten. Die PDK-Abgeordnete Ganimete Musliu stellte eine Fotomontage von Kurti mit einer verlängerten Nase auf das Parlamentspodium, die vom stellvertretenden Premierminister Besnik Bislimi entfernt wurde.
Kurz darauf ging ein anderer PDK-Abgeordneter auf Kurti zu und bewarf ihn und Bislimi mit Wasser. Immer mehr Abgeordnete der PDK und Minister der Regierung schlossen sich dem Kampf an, während ein Sprecher die Polizei rief.
Im April hat das EU-Parlament den Weg für den, die oder das #Kosovo frei gemacht: Herzlich willkommen in Schengenraum ab 1.1.2024!
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 13, 2023
(Parlamentssitzung mit Premierminister Albin Kurti vom 13.7.2023) pic.twitter.com/twfemmDuxC
Kurz bevor die Schlägerei ausbrach, sagte Kurti, er sorge im Norden des Kosovo für Recht und Ordnung, indem er Polizei und neue ethnische albanische Bürgermeister entsandte. Die USA und die EU hatten ihn aufgefordert, die Bürgermeister vom Norden fernzuhalten, bis die Situation geklärt sei.
Kosovo reduziert Polizeipräsenz im serbischen Norden
Am Dienstagabend teilte die Regierung in Pristina mit, dass der Kosovo seine Polizeipräsenz im fast ausschließlich von Serben bewohnten Norden des Landes um 25 Prozent reduzieren wird. Die Maßnahme diene der Entspannung und sei Ergebnis von Gesprächen des EU-Vermittlers Miroslav Lajcak und des kosovarischen Regierungsvertreters Besnik Bislimi zu Wochenbeginn in Bratislava.
Im Rest des seit 2008 unabhängigen Kosovos leben fast ausschließlich Albaner. Serbien, von dessen Herrschaft sich der Kosovo 1999 mithilfe der Nato befreit hatte, erkennt die Eigenstaatlichkeit seiner einstigen Provinz bis heute nicht an.
Im April hatten die ethnischen Serben im Nord-Kosovo die Bürgermeisterwahlen boykottiert. Bei einer sehr niedrigen Beteiligung waren in den vier Gemeinden ethnische Albaner in die Ämter gewählt worden. Für ihre Amtseinführung Ende Mai hatte die Regierung in Pristina die Sonderpolizei in den Norden geschickt.
Infolgedessen kam es in einem der Orte zu schweren Ausschreitungen. Gewalttätige Serben griffen Soldaten der Nato-geführten Schutztruppe KFOR an, die sich zwischen Demonstranten und kosovarische Polizisten gestellt hatten. Dutzende KFOR-Soldaten wurden verletzt, einige von ihnen schwer.
