Bayerische Fahnder haben Mitte Juli das Anwesen des ehemaligen engen Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durchsucht. Wie der Spiegel berichtete, veranlassten ukrainische Antikorruptionsermittler die Razzia am Anwesen von Rostyslaw Schurma am Starnberger See.
Als Vizechef des ukrainischen Präsidialamts beaufsichtigte Schurma knapp drei Jahre lang die ukrainische Wirtschaft. Im September 2024 wurde er entlassen. Gegen ihn ermittelt die Behörde NABU. Im August 2023 wurde Schurma im Zusammenhang mit dem Skandal um staatliche Zahlungen an Solarkraftwerke in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten erwähnt.
Kritik an Antikorruptionsgesetz in der Ukraine
Um das Antikorruptionsbüro in der Ukraine gab es zuletzt einigen Wirbel. Die Reform eines Gesetzes hatte die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) de facto aufgehoben – zwei Institutionen, die nach der Euromaidan-Revolution 2014 im Rahmen westlich unterstützter Reformen gegründet worden waren. Am Donnerstag verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das diese Unabhängigkeit wiederherstellen soll. Zuvor gab es massive Proteste im In- und Ausland.
