Die palästinensische Zentrale Wahlkommission hat am Sonntag das Endergebnis der Kommunalwahlen in 183 Räten im Westjordanland sowie in der Stadt Deir al-Balah im Gazastreifen bekanntgegeben. Das berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA aus Ramallah.
Kommissionschef Rami Hamdallah sagte auf einer Pressekonferenz in Al-Bireh bei Ramallah laut WAFA, der Wahlvorgang sei unter komplexen Bedingungen abgelaufen, aber mit Integrität und Transparenz abgeschlossen worden. Erstmals sei das neue Wahlgesetz angewandt worden, das ein offenes Listensystem mit einem gemischten Personenwahlsystem verbindet.
Nach Angaben Hamdallahs gaben rund 522.000 Wähler ihre Stimme ab. In 197 Gemeinden wurde nach Angaben der Kommission ohne Abstimmung über Konsenslisten entschieden. Der Frauenanteil unter den Gewählten beträgt 33 Prozent.
Die Kommission habe das Westjordanland und den Gazastreifen als eine geografische Einheit behandelt. Wahlmaterial habe nicht in den Gazastreifen gebracht werden können, die Bewohner hätten Stimmzettel vor Ort gedruckt und Urnen vorbereitet.
Fatha von Abbas reklamiert klaren Sieg für sich
Ministerpräsident Mohammed Mustafa bezeichnete die Wahl laut WAFA als wichtigen Schritt zur Festigung des demokratischen Lebens und zur Wiedervereinigung von Westjordanland und Gazastreifen unter palästinensischer Legitimität.
Die Fatah von Präsident Mahmud Abbas reklamierte laut Jerusalem Post einen klaren Wahlsieg in der Mehrheit der Räte für sich, auch in der nördlichen Stadt Dschenin. Hamas-Sprecher Hazem Qassem nannte die Abstimmung in Deir al-Balah laut Jerusalem Post einen positiven Schritt und forderte Präsidenten- und Parlamentswahlen.
Bei den ersten palästinensischen Kommunalwahlen seit Beginn des Gaza-Kriegs ist die Wahlbeteiligung in Deir al-Balah im zentralen Gazastreifen deutlich hinter jener im Westjordanland zurückgeblieben. Wie die palästinensische Wahlkommission mitteilte, gaben in Deir al-Balah nur 23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Im Westjordanland lag die Beteiligung bei 56 Prozent.
Die niedrige Beteiligung führte Kommissionschef Hamdallah laut WAFA auf ein veraltetes Melderegister, viele Tote und die Vertreibung ganzer Familien aus Deir al-Balah zurück. Insgesamt waren dort nach Angaben der Kommission, die die Jerusalem Post zitiert, nur rund 70.000 Menschen wahlberechtigt.
Erster Urnengang in Gaza seit 2006
Für Deir al-Balah war es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters der erste Urnengang seit der Parlamentswahl von 2006, aus der die islamistische Hamas als Sieger hervorgegangen war. Die Wahlkommission begründete laut Reuters die Beschränkung auf eine einzige Stadt im Gazastreifen mit der weitreichenden Zerstörung in dem Küstengebiet. Israel kontrolliert dort mehr als die Hälfte des Territoriums, der Rest steht unter Verwaltung der Hamas.
Die im Westjordanland sitzende Palästinensische Autonomiebehörde wertet den Urnengang als Schritt, ihren Anspruch auf Zuständigkeit auch im Gazastreifen zu untermauern, aus dem sie 2007 von der Hamas verdrängt worden war. Wie die israelische Times of Israel berichtet, konnten die Einwohner des Gazastreifens seitdem nicht mehr über ihre lokalen Vertreter abstimmen. Die Hamas habe in dieser Zeit die Mitglieder der Stadträte ernannt und Kommunalwahlen wiederholt verhindert, während diese in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten im Westjordanland weitergeführt wurden. Ob die Hamas die Wahlergebnisse anerkennen wird, ist laut Times of Israel unklar.
Präsident Mahmud Abbas erklärte nach seiner Stimmabgabe in Al-Bireh laut Wafa am Samstag, Gaza sei ein untrennbarer Teil des palästinensischen Staates, weitere Wahlen sollten dort stattfinden, sobald die Bedingungen es zuließen.
Abbas, mittlerweile 90 Jahre alt, ist seit mehr als zwei Jahrzehnten ohne Wiederwahl im Amt. Er kündigte in der Vergangenheit mehrfach Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an, die jedoch nie stattgefunden haben.
Hamas ohne eigene Kandidaten
Die Hamas, die weiterhin nahezu die Hälfte des Gazastreifens kontrolliert, stellte nach Angaben von Reuters keine eigenen Kandidaten auf. Eine Liste in Deir al-Balah wurde von Anwohnern und Beobachtern jedoch als ihr nahestehend eingestuft. Die meisten Bewerber traten für die Fatah von Abbas oder als Unabhängige an.
In vielen Städten – darunter Nablus und Ramallah, dem Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde – wurde nur eine einzige Liste eingereicht, die damit automatisch ohne Abstimmung gewinnt. In den meisten anderen Städten treten Fatah-nahe Listen gegen unabhängige Listen an, die etwa von Kandidaten der marxistisch-leninistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) angeführt werden.
Nach einer von der Nachrichtenagentur AP zitierten Wahlrechtsreform müssen Kandidaten das Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation anerkennen, das die Anerkennung Israels und den Verzicht auf bewaffneten Kampf umfasst. Damit ist die Hamas faktisch ausgeschlossen.
Der Politikwissenschaftler Hani al-Masri sagte Reuters, die niedrige Beteiligung in Gaza zeige, dass angesichts der humanitären Lage das Überleben Vorrang habe vor politischen Prozessen. Im Westjordanland habe sich zudem der Boykott einiger Gruppierungen ausgewirkt. Der Geschäftsmann Mahmud Bader aus Tulkarem nannte die Wahl gegenüber der Nachrichtenagentur AFP eine „Show für die internationalen Medien“.
Die Europäische Union und mehrere Partnerstaaten begrüßten die Abstimmung laut Wafa als wichtigen Schritt zur Stärkung der lokalen Selbstverwaltung. Die Wahlkommission stellte am Sonntag in Al-Bireh vorläufige Ergebnisse vor; endgültig werden sie erst nach Ablauf möglicher Einsprüche.
