Nach monatelangen Diskussionen über eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht scheint Bewegung in die Debatte zu kommen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, sollen sich CDU, CSU und SPD grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt haben: Künftig könnten Wehrpflichtige per Los bestimmt werden. Das Verfahren soll bereits bei den Musterungen greifen und helfen, den organisatorischen Aufwand zu verringern. Zugleich soll es Kritik an einer möglichen Ungleichbehandlung entgegenwirken – ein Problem, das die Wehrpflicht schon vor ihrer Aussetzung 2011 begleitet hatte.
Im vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf steht bislang nur, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages die Einziehung von Wehrpflichtigen anordnen kann, wenn die sicherheitspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Truppe erfordert, der auf freiwilliger Basis nicht erreichbar ist. Konkrete Regelungen fehlen jedoch. Genau das ist der Union zu wenig: CDU und CSU drängen seit Monaten auf einen klaren Pflichtmechanismus, der den Verteidigungsfall nicht erst im Krisenmoment regelt, sondern langfristig vorbereitet.
Pistorius’ Zustimmung nicht zwingend zu erwarten
Nach Informationen des RND wollen die Koalitionsfraktionen am Dienstag über den möglichen Kompromiss beraten, am Mittwoch könnte die Öffentlichkeit informiert werden. Schon am Donnerstag wäre dann die erste Lesung im Bundestag geplant. Ob Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Idee mitträgt, bleibt offen. Dem Vernehmen nach hält er seinen Gesetzentwurf für stimmig – und sieht bislang keinen Bedarf für Änderungen.
Sollte der Los-Vorschlag tatsächlich in den Entwurf aufgenommen werden, wäre das ein deutliches Zugeständnis an die Union. Kritiker warnen jedoch bereits, ein solches Verfahren könne neue Ungerechtigkeiten schaffen und rechtliche Fragen aufwerfen. Befürworter hingegen sehen darin einen pragmatischen Weg, um Wehrgerechtigkeit sicherzustellen – und die Bundeswehr im Ernstfall schneller zu stärken.
