Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ verboten. „Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, erklärte das Bundesinnenministerium am Dienstag. Drei der mutmaßlichen Köpfe befinden sich nun in Untersuchungshaft – darunter auch der Gründer des Vereins, Peter Fitzek. Ein vierter Beschuldigter soll am Mittwoch in Karlsruhe einem Richter vorgeführt werden.
Dobrindt sprach von einem „bedeutenden Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter“. „Mit dem sogenannten ‚Königreich Deutschland‘ wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten“, erklärte der Minister.
Gegen den selbsternannten „König“ des Vereins, Peter Fitzek wurde vor mehreren Wochen ein Haftbefehl erwirkt, der nun in Sachsen vollstreckt wurde. Zwei der Festnahmen erfolgten laut einer Sprecherin im Landkreis Mittelsachsen, je eine weitere in den Landkreisen Oder-Spree in Brandenburg und Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz.
„Königreich Deutschland“ ab sofort verboten
„Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ‚Gegenstaat‘ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut“, erklärte der Minister weiter. „So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen.“
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten nach Angaben des Innenministeriums mehr als 800 Einsatzkräfte der Polizei in mehreren Bundesländern von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder. Die Razzien erstreckten sich laut Innenministerium auf 15 Objekte. Sichergestellt wurden den Angaben zufolge „weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins“. Unter anderem wurden drei Vereinsimmobilien, zahlreiche Fantasiedokumente, Vereinsunterlagen, Bargeld, Landmaschinen und Fahrzeuge beschlagnahmt.
Bei dem Verein handelt es sich um die größte bekannte Struktur der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland. Das Verbot erstreckt sich auch auf zahlreiche Teilorganisationen des Netzwerks und gilt ab sofort. Das „Königreich Deutschland“ hat nach eigenen Angaben etwa 6000 Anhänger. Der Verfassungsschutz geht von etwa 1000 aus.