An einem seiner letzten Arbeitstage räumt man üblicherweise den eigenen Schreibtisch auf, verabschiedet sich von Kollegen, geht vielleicht noch einmal auf einen Kaffeeplausch. Nicht so <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nancy-faeser">Nancy Faeser</a> (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a>). Am letzten Freitag ihrer Amtszeit als Bundesinnenministerin gab sie eine Pressekonferenz, deren Inhalt noch immer nachhallt.

Faeser stellte das Ergebnis des 1100-seitigen Gutachtens des Bundesverfassungsschutzes (BfV) vor, das die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a> zur „gesichert rechtsextremistischen“ Partei erklärte und damit vom bloßen „Verdachtsfall“ hochstufte. Zwar hat der BfV bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über einen Eilantrag der AfD <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsschutz-setzt-einstufung-der-afd-als-gesichert-rechtsextrem-aus-li.2323122">eine „Stillhaltezusage“ abgegeben</a> und bezeichnet die AfD bis dahin nicht als gesichert rechtsextremistisch. Aber das Gutachten bleibt – wenn auch unter Verschluss.

Der Inlandsgeheimdienst hält die AfD für rechtsextrem, die Rufe nach einem Parteiverbot werden lauter. Doch der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler hat massive Bedenken. Ein Interview.

Jurist über Einstufung der AfD: „Was der Verfassungsschutz gerade macht, ist rechtswidrig“

AfD-Gutachten: War die Bekanntgabe mit Dobrindt abgesprochen?

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ fordert Maximilian Krah überraschend eine Abkehr von der Remigration. Das hat strategisches Kalkül.

„Finger weg von der Staatsangehörigkeit“: Darum bricht AfD-Politiker Krah mit völkischen Ideen

Als 2021 ein Gutachten an die AfD durchgestochen wurde, sprach man von „enormem Schaden“

Der Inlandsgeheimdienst galt als dysfunktional. Bis er anfing, die Rechten ins Visier zu nehmen. Seitdem kann er nichts mehr falsch machen. Wer soll das glauben? Ein Kommentar.

Wenn Medien zu V-Leuten werden: Der Verfassungsschutz verdient unser Misstrauen

Verfassungsschutz-Leak: Wer gab das Gutachten über die AfD an die Medien?

Kurz vor ihrem Abtritt verkündet Innenministerin Faeser die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Der Zeitpunkt der Entscheidung wirft Fragen auf.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

China

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Berlin wählt

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Verfassungsschutz-Leak: Wer gab das Gutachten über die AfD an die Medien?

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