Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat größtenteils mit Enttäuschung auf den am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag reagiert. Linkenpolitikerin Katalin Gennburg zitiert aus dem Vertrag und twittert: „Wissenswertes aus dem Kapitel #bauen & #stadtentwicklung. Fazit: Landesgrundstücke werden für Privatisierungen geöffnet, Beschleunigung first & Regulierungen second - ergo: Entmachtung der Genehmigungsbehörden. Das ist #bauenbauenbauen - #stadtpolitik fürs Kapital!“
1 🧵: Wissenswertes aus dem Kapitel #bauen & #stadtentwicklung. Fazit: Landesgrundstücke werden für Privatisierungen geöffnet, Beschleunigung first & Regulierungen second - ergo: Entmachtung der Genehmigungsbehörden. Das ist #bauenbauenbauen - #stadtpolitik fürs Kapital! pic.twitter.com/UyLsYVlPa0
— Katalin Gennburg (@die_gennburg) April 3, 2023
Die Hauptstadt-FDP wirft den Christdemokraten vor, der SPD beim Koalitionsvertrag zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. „Es wurden ohne große Diskussionen - da endlich das Amt des Regierenden Bürgermeisters winkt - die eigenen Positionen billig verkauft“, kritisierte Berlins FDP-Landesvorsitzender Christoph Meyer am Montag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD, die eine neue Landesregierung bilden wollen. „Die Verlockung von Dienstwagen und Senatorenposten muss einfach zu groß gewesen sein.“ Zentrale Fragen blieben unbeantwortet, so Meyer. „Etwa eine Lösung, wie das Berliner Wohnungsproblem endlich angegangen werden kann.“
FDP: CDU und SPD verabreichen sich selbst KO-Tropfen
Ihre Positionen aus dem Wahlkampf bei Themen wie Enteignung großer Wohnungsunternehmen, Rekommunalisierung der Fernwärme oder dem Rückkauf von Wohnungen habe die CDU offenbar mit in die Wahlurne geworfen. Auch eine dringend notwendige radikale Verwaltungsreform verkümmere unter CDU und SPD zu einem Reförmchen.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD lese sich wie ein „Weiter so“ von Rot-Grün-Rot - nur unter CDU-Beteiligung. „Nach sechs Jahren des organisierten RGR-Chaos verabreicht sich das Bündnis aus CDU und SPD mit diesem Koalitionsvertrag selbst KO-Tropfen“, kritisierte Meyer. Inhaltliche Differenzen mit Geld zu übertünchen beim milliardenschweren Sondervermögen Klimaschutz, sei einfach. „Es ist jedoch verantwortungslos, dies ohne irgendwelche Bemühungen zur Gegenfinanzierung nur über mehr Schulden zu tun.“
Initiative „Neue Wege für Berlin“ lobt den Koalitionsvertrag
Etwas Lob für den Koalitionsvertrag kommt von der Wohnungsbauinitiative „Neue Wege für Berlin“. Der Verein erklärte: „Die Vereinbarung ist ein Papier der Chancen. Sie bietet eine ambitionierte Arbeitsgrundlage für die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode. Es ist ein gutes Zeichen, dass beide zukünftigen Partner im Senat einen stärkeren Fokus auf mehr Engagement für neue Wohnungen legen.“
Weiter heißt es: „Es ist richtig und notwendig, dass die künftigen Regierungspartner einen Schwerpunkt auf die Wohnungsfrage in der Stadt legen und als Ziel die Errichtung von durchschnittlich bis zu 20.000 Wohnungen pro Jahr als Ziel vereinbart haben. Wenn ein sogenanntes „SchnellesBauen-Gesetz“ schlankere Strukturen, schnellere Genehmigungen und ein entschlacktes Baurecht in der Stadt erreicht, dann sind dies wichtige Schritte in die richtige Richtung. Hilfreich ist auch, dass mehr Flächen wie etwa die Elisabeth- Aue, Späthsfelde, Lichterfelde- Süd, etc. als Neue Stadtquartiere für den Wohnungsbau herangezogen werden.“
Initiative fürchtet, dass ein Schattenhaushalt entsteht
Es sei gut, dass die künftige Große Koalition im Senat hier stärkere Akzente setzen will. Bei den Plänen für den Zukauf von Wohnungen durch die landeseigenen Unternehmen sei jedoch Vorsicht geboten. Zukäufe dieser Art seien ausschließlich kreditfinanziert und stellen eine Art „Schattenhaushalt“ dar.
Abschließend heißt es vom Verein „Neue Wege“: „Wichtig ist auch, dass beim Thema Wohnungen alle Akteure an der Lösung der bestehenden Herausforderungen beteiligt sind. Nur eine gemeinsame Initiative und das Zusammenspiel der relevanten Partner können zu einer Entlastung bei der angespannten Wohnungslage in Berlin führen. Nur so können Wohnungen in allen Preislagen errichtet werden. Eine umfassende Erweiterung des Angebots durch neue Wohnungen schafft dem überhitzten Wohnungsmarkt in der Stadt die dringend nötige Entspannung.“
