Die neue Koalition aus CDU und SPD stellt den Koalitionsvertrag seit 11 Uhr vor. Die Berliner Zeitung veröffentlicht ihn hier im Wortlaut.
Die geplante Koalition aus CDU und SPD in Berlin will die Kriminalität in der Hauptstadt mit zusätzlichen technischen Mitteln bekämpfen. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, der am Montag vorgestellt wurde. An bestimmten Orten mit viel Kriminalität soll es „anlassbezogen“ Videoüberwachung geben. Probeweise sollen zudem zwei Abstellanlagen für Fahrräder mit Kameras überwacht werden.
SPD muss mit Mitgliedervotum dem Koalitionsvertrag noch zustimmen
Polizisten, Feuerwehrleute und die Ordnungsämter sollen „unverzüglich“ sogenannte Bodycams erhalten, also Kameras an den Uniformen. In manchen Zonen sollen Messer komplett verboten werden. Die Koalition will auch die Anschaffung eines eigenen Polizeihubschraubers für Berlin prüfen. Bisher teilt sich die Berliner Polizei einen Hubschrauber mit der Bundespolizei.
Die neue Koalition aus CDU und SPD in Berlin will neben mehr Sicherheit auch mehr Sauberkeit für die Hauptstadt erreichen. „Wir werden Berlin noch sicherer machen und auch sauberer machen, auch das war uns ein wichtiger Punkt“, sagte der CDU-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages.
„Sicherheit und Sauberkeit werden stärker zusammengedacht“, heißt es in dem Vertrag. Die Koalition wolle für Sauberkeit und Ordnung sorgen, etwa durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Straßen- und Grünflächenämtern und der Stadtreinigung BSR. Und weiter: „Wir werden das Pilotprojekt „Saubere und lebenswerte Parks““ der BSR ausweiten und verstetigen. Für eine sichere und saubere Stadt schaffen wir ein Veranstaltungssicherheitsgesetz.“
Kitaplätze und ÖPNV-Nutzung für Schüler soll kostenfrei bleiben
Kitaplätze sollen in Berlin gebührenfrei bleiben. Er sei froh, dass es gelungen sei, sich mit der CDU am Festhalten der gebührenfreien Bildung in Berlin zu verständigen, sagte der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Das gelte auch für die kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Schülerinnen und Schüler und das kostenlose Schulessen.
„Wir wollen eine Stadt, die für alle bezahlbar bleibt“, sagte der SPD-Politker. „Ich wünsche mir keine Verhältnisse wie in London und Paris.“ Die Vision der bezahlbaren Stadt solle noch ausgeweitet werden. Saleh nannte etwa die geplanten Übernahmen der Ausbildungskosten etwa für Sozialassistenten. Während des Wahlkampfs hatte es Diskussionen darüber gegeben, ob die CDU an der gebührenfreien Kita festhalten würde.
Am Wochenende hatten beide Parteien letzte Hand an den Koalitionsvertrag angelegt und noch offene Fragen besprochen. Zudem verständigten sie sich auf die Ressortverteilung. Geplant ist, dass CDU und SPD je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. CDU-Chef Kai Wegner soll nach dem Sieg seiner Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierender Bürgermeister werden. Er wäre in dem Amt Nachfolger der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey, die in der neuen Landesregierung einen Senatorenposten übernehmen soll.
