Eine Gruppe der SPD unterstützt die Koalition mit der CDU und setzt damit ein deutliches Zeichen gegen die No-GroKo-Aktion der Jusos, die ein Bündnis mit der Union ablehnt. Die SPD-Initiative mit offenbar namhaften Vertretern die sich „BesserMitUns“ nennt, wird am Montag ab 13 Uhr ihre Kampagne im Netz starten und ihre Argumente vortragen. Die Berliner Zeitung informiert über die Ziele der Gruppe vorab.
In einer Pressemitteilung von „BesserMitUns“ heißt es unter anderem: „Berlin braucht eine starke Sozialdemokratie als treibende Kraft in einer Koalition mit der CDU. Eine soziale und moderne Stadt gibt es nur mit der Berliner SPD. Eine Koalition zwischen CDU und SPD in Berlin ist keine „Liebesheirat“. Das sind Koalitionen nie. Es geht stattdessen um das Umsetzen möglichst vieler politischer Initiativen im gemeinsamen Regierungsauftrag für einen festgelegten Zeitraum.“
- Die SPD muss Verantwortung für Berlin übernehmen. Nur mit der SPD hat ein Bündnis die Kraft, die Stadt als Ganzes zu denken. Berlin braucht die SPD, damit Berlin für alle funktioniert! Deshalb #BesserMitUns
- Die Mehrheit der Berliner:innen bevorzugt eine Koalition aus CDU und SPD. Einem schwarzroten Bündnis wird die größte Lösungskompetenz zugeschrieben1 . Dieses Bündnis hat die Kraft, die Konflikte der Stadt schnell und pragmatisch zu lösen. Nur so schaffen wir wieder Vertrauen in die Politik und auch in die SPD. Deshalb #BesserMitUns
- Das Soziale bleibt mit uns feste DNA Berlins. Das Koalitionspapier von CDU und SPD trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Viele Projekte, die wir in der bisherigen Koalition angestoßen haben, führen wir fort. Wir sorgen dafür, dass Berlin eine weltoffene Metropole bleibt, die auf Vielfalt setzt. Sie wird sicherer und der Aufstieg durch Bildung wird gefördert. Mit uns in der Regierung schützen wir die Mieter:innen und sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Außerdem organisieren wir die dringend notwendige Verkehrswende in der Stadt und bauen sie klimagerecht um. Deshalb #BesserMitUns
- Als SPD übernehmen wir Verantwortung und ducken uns nicht weg. Der Weg in die Opposition ist keine Option. Wie wichtig die SPD und damit eine soziale Stimme in der Regierung ist, haben wir gerade in der Coronakrise gemerkt. Denn nur in der Regierung konnten wir schnell im Sinne der Bürger:innen Hilfsmaßnahmen umsetzen. Deshalb #BesserMitUns
- Die Schwarz-Rote Koalition ist ein Bündnis auf Zeit in einer besonderen Lage. Respekt gewinnen wir als SPD nur zurück, wenn wir Verantwortung für die Stadt übernehmen. Wir krempeln die Ärmel hoch und packen an. Berlin braucht eine starke Sozialdemokratie, als treibende Kraft für eine soziale und moderne Stadt. Wir sind die Kraft, die diese Stadt zusammenführt. Nur mit der SPD in der Regierung bleibt Berlin sozial und bezahlbar für alle. Deshalb #BesserMitUns
