Die Bundesregierung hat sich nach wochenlangem Streit auf eine Gesundheitsreform verständigt. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden und anschließend ins parlamentarische Verfahren gehen. Bis zum Sommer wollen Union und SPD die Reform verabschieden.
Warken hatte Mitte April einen Entwurf mit Einsparungen von knapp 20 Milliarden Euro vorgelegt, um weitere Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verhindern. Nach Kritik von Klinik- und Ärztelobby sowie aus SPD und CSU schrumpft das Sparvolumen nun auf 16,3 Milliarden Euro – kaum mehr als das prognostizierte GKV-Defizit.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) lobte den Kompromiss am Dienstagmittag und mahnte: „Natürlich wird das Gesetz wie jede Gesundheitsreform im parlamentarischen Verfahren noch verändert.“ Am Sparvolumen dürfe aber nicht gerüttelt werden. Wer eine Kürzung streichen wolle, müsse einen anderen Sparvorschlag liefern.
Höhere Beiträge für Gutverdiener, Belastung für Ehepartner und Zahnersatz
Konkret steigt die Beitragsbemessungsgrenze – also die Einkommensgrenze, bis zu der Krankenversicherungsbeiträge fällig werden – wie geplant zusätzlich um 300 Euro, wie der Spiegel berichtet. Gutverdiener und ihre Arbeitgeber zahlen damit mehr Beiträge. Auch die Versicherungspflichtgrenze, ab der ein Wechsel in die private Krankenversicherung möglich ist, wird einmalig um 300 Euro angehoben. Damit können künftig weniger Menschen in die PKV wechseln.
Die ursprünglich geplante weitgehende Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern wird abgemildert: Statt 3,5 Prozent des Bruttogehalts sollen ab 2028 nur 2,5 Prozent bis zur Beitragsbemessungsgrenze fällig werden. Das senkt das prognostizierte Sparvolumen von 2,2 Milliarden auf 1,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Beim Krankengeld setzte sich die SPD durch: Die geplante Absenkung um fünf Prozentpunkte ist vom Tisch. Versicherten erspart das jährlich zwischen 1,3 Milliarden Euro (2027) und 1,6 Milliarden Euro (2030). Anders sieht es beim Zahnersatz aus: Die Festzuschüsse werden auf das Niveau von 2019 gesenkt, was Versicherte mit jährlich 590 bis 620 Millionen Euro zusätzlich belastet.
Bund kürzt Zuschüsse statt sich stärker zu beteiligen
Bemerkenswert sind die Änderungen bei den Bundeszuschüssen. Statt sich stärker am Sparpaket zu beteiligen, kürzt der Bund seine Zuschüsse an die Kassen für die Jahre 2027 bis 2030 um jeweils zwei Milliarden Euro – insgesamt acht Milliarden Euro. Die ursprünglich für 2029 und 2030 vorgesehenen zusätzlichen Bundesmittel von je einer Milliarde entfallen.
Im Gegenzug übernimmt der Bund schrittweise einen größeren Anteil an den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und Bezieher von Grundsicherung, die bislang überwiegend von gesetzlich Versicherten getragen werden. Die Aufstockung erfolgt allerdings sehr langsam: 250 Millionen Euro mehr 2027, 500 Millionen 2028, danach jährlich 500 Millionen mehr bis 2051. Diese Mehrausgaben gleichen die wegfallenden Kassenzuschüsse nicht aus.
Erleichterung bringt die Stundung von Coronadarlehen: 2029 und 2030 müssen die Kassen jeweils eine Milliarde Euro weniger an den Bund zurückzahlen. Zusätzliche Einnahmen soll eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab 2028 generieren, die jährlich 450 Millionen Euro einbringen und der GKV „in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen“ soll – etwa für Präventionsangebote.
Scharfe Kritik von Kassen und Grünen
Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, bezeichnete das geschrumpfte Paket als „absurd“. Auf die Forderung nach stärkerer Beteiligung an den Bürgergeldkosten reagiere die Bundesregierung, indem sie „allen Ernstes den Steuerzuschuss“ kürze. „Das deformierte Sparpaket reicht nicht mehr aus, um die Beiträge bis 2029 stabil halten zu können“, so Storm. Der Entwurf müsse „dringend korrigiert werden“.
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion, sagte dem Spiegel: „Warken und Klingbeil schlagen sich bei den versprochenen mutigen Reformen in die Büsche.“ Die Bundesregierung schwäche ihr eigenes Sparpaket um 8,5 Milliarden Euro ab und entziehe den Kassen weitere acht Milliarden Euro über geringere Zuschüsse. „Während milliardenschwere Lobbyinteressen bei Pharma, Alkohol und Tabak geschont werden, sollen Versicherte und Betriebe die Lücke schließen“, kritisierte Dahmen.
