Deutschland ist krank. Es leidet unter systemischer Bürokratie, die alle Bereiche des Lebens befallen hat und sich weiter durch dieses Land frisst. Es droht ein Multiorganversagen.
Und wie jeder quacksalbernde Kurpfuscher kommen auch diejenigen, die an unserem Land herumdoktern, nicht auf den Gedanken, dass mehr von der immer gleichen Therapie – ein steter Aderlass an Selbstbestimmung bei gleichzeitiger Infusion immer neuer Planvorgaben – der Grund dafür sein könnte, dass es dem Patienten Jahr für Jahr schlechter geht.
Statt sich die Zeit für eine fundierte Diagnose zu nehmen und die Ursache der Krankheit zu ergründen – nicht einfach Symptome durch teure Dauermedikation zu lindern, sondern zu heilen –, hecheln die Kurpfuscher durch die Gänge der Heilanstalt und verordnen zunehmend hektisch immer mehr der falschen Therapie.
Das bringt uns unmittelbar zu den jüngsten sogenannten Reformvorschlägen im durchbürokratisierten Gesundheitswesen. Urplötzlich fällt den Badern und Schröpfern auf, dass trotz – ich sage: wegen – der höchsten Belastung der arbeitenden Bürger mit Zwangsbeiträgen für die kranken Kassen ein Milliardenloch zwischen Ausgaben und Einnahmen klafft.
Also kursieren die wildesten Ideen, die sich grob in drei Gruppen zusammenfassen lassen: weniger Leistungen für die Versicherten, mehr Arbeit und Bürokratie für die Medizinberufe und natürlich mehr Steuern für alle.
Man will weniger Krankengeld weniger lang zahlen, dafür aber mehr Bürger mehr Beiträge zahlen lassen – und natürlich noch mehr Zuzahlungen für Medikamente. Welch innovative Reform!
2022 gründete er die Good Governance Gewerkschaft (GGG), deren Bundesvorsitzender er ist. Derzeit sind Luthes Anfechtung der Bundestagswahl 2025 und eine Klage gegen das Billionen-Sondervermögen der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
Man will die Sisyphusarbeit der Einrichtung der bürokratischen Totgeburt „elektronische Patientenakte“ kostenlos den Arztpraxen aufbürden, gleichzeitig die 2019 vereinbarte Vergütung für die damals um fünf Stunden pro Woche erhöhten Sprechzeiten streichen. Die Ärzte und ihre Mitarbeiter sollen also für weniger Geld mehr arbeiten. Welch innovative Reform!
Man will Steuern erhöhen und neue erfinden: Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Zuckersteuer – in dieser Hinsicht kennen die Fantasien der Kollegen kaum Grenzen. Und nebenbei kann man den Bürgern noch vorschreiben, wie sie – von ihrem eigenen Geld – zu leben haben. Welch innovative Reform!
Es gibt in dieser Hinsicht aber Grenzen, die Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht gesetzt haben: Die allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes und das Menschenbild des selbstbestimmten Staatsbürgers müssten jedem Demokraten angesichts dieser Versuche des Nanny-Staates, den souveränen, erwachsenen Bürger zu erziehen, die Schamesröte ins Gesicht treiben. Scham scheint aber in den letzten Jahren immer mehr verloren gegangen zu sein, gerade im Bereich der Gesundheitspolitik, wenn man nur an die Herren Spahn und Lauterbach denkt.
Und deshalb schämt sich nun auch Frau Warken – die jetzige Gesundheitsministerin – nicht, der Öffentlichkeit eine weder gesetzlich vorgesehene noch demokratisch legitimierte „GKV-Expertenkommission“ zu präsentieren, die zwar „geschlechtsparitätisch besetzt“ ist, der aber kein einziger Vertreter des medizinischen Personals, der Krankenhäuser, der Patienten, des Bundestages oder auch nur der gesetzlichen Krankenversicherer angehört. Was soll also ein solcher Bericht wert sein? Was eine Reform, die sich darin erschöpft, für einen höheren Preis weniger Leistungen anzubieten, statt zunächst die richtigen Fragen zu stellen?
2015 betrugen die Gesamtausgaben der GKV noch 211 Milliarden Euro. Zehn Jahre später haben sich die Ausgaben der zurzeit 93 gesetzlichen Krankenversicherer auf die Rekordsumme von 352 Milliarden Euro erhöht – ein Anstieg um etwa 67 Prozent. Die Inflationsrate im gleichen Zeitraum lag hingegen mit 29 Prozent deutlich niedriger. Es sind nicht die viel beschworenen „allgemeinen Kostensteigerungen“, die in die gegenwärtige Situation geführt haben, denn dann wären wir nur bei 272 Milliarden Euro Ausgaben. Es gibt also mindestens 80 Milliarden Euro jährlicher Mehrausgaben, die sich damit nicht erklären lassen.
80 Milliarden Euro sind in etwa der Wert aller erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen – das Bruttoinlandsprodukt – des gesamten Staates Kroatien. Und die sogenannten Experten stellen nicht die Frage, wie ein ganzer Staat praktisch im Sumpf des deutschen Gesundheitswesens verschwinden kann?
Woher kommen also diese Steigerungen?
Ein wichtiger Punkt sind die versicherungsfremden Leistungen. Der Bund zahlt für jeden Bürgergeldempfänger 133 Euro monatlich an die gesetzlichen Krankenkassen – die viel beschworenen Solidargemeinschaften –, obwohl die tatsächlichen Kosten bei etwa dem Dreifachen liegen.
Das summiert sich jährlich auf etwa 14 Milliarden Euro, die Frau Warkens Kabinettskollege Lars Klingbeil Ihnen, werte Steuerzahler, zusätzlich aufbürdet – und vor allem seine Vorgänger über Jahre aufgebürdet haben. Der Bundeshaushalt schuldet den Krankenkassenbeitragszahlern – Arbeitnehmern wie Arbeitgebern, Ihnen allen – vorsichtig geschätzt die Kleinigkeit von 100 Milliarden Euro.
In einer ähnlichen Größenordnung bewegen sich die Kostensteigerungen bei den Medikamenten. Allein in den letzten sechs Jahren sind die Ausgaben für Arzneimittel um 20 Milliarden Euro gestiegen. Weil es so viele tolle neue Medikamente gibt?
Im Prinzip schon; so waren 2024 rund die Hälfte aller neuen Medikamente sogenannte Orphans: Medikamente für seltene Krankheiten. Für diese gilt, dass der Nutzen nicht nachgewiesen werden muss, wenn der Pharmahersteller bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschreitet. Eine bequeme Regelung, die es im Prinzip ermöglicht, Schlangenöl in Flaschen anzubieten – das bezahlt werden muss. Und so machen diese Medikamente mit einem Anteil von weniger als 0,1 Prozent an den Verschreibungen mittlerweile 14 Prozent der Kosten aus. Acht Milliarden Euro jährlich. Ohne Nachweis.
Der größte Kostentreiber sind aber die Krankenhäuser. Allein im letzten Jahr stiegen die Ausgaben um fast zehn Milliarden Euro, vor allem wegen der tariflichen Bruttogehaltssteigerungen. Davon kassiert der Bund aber zunächst einmal etwa 35 Prozent an Steuern wieder ein, im Ergebnis bleiben der durchschnittlichen Krankenschwester etwa 2600 Euro monatlich.
Ganz anders die Chefärzte, in aller Regel Professoren, also Standeskollegen der von Frau Warken handverlesenen Experten: Wie meine parlamentarischen Anfragen aufgedeckt haben, erzielten allein 2018 an der Berliner Charité 37 Professoren insgesamt 13,5 Millionen Euro „Nebenerlöse“ aus Privatleistungen – also durchschnittlich 30.000 Euro monatlich. Neben dem Grundgehalt von etwa 15.000 Euro monatlich. Bei 16.000 Chefärzten in Deutschland sind wir auch hier in Milliardendimensionen. Finden Sie es nicht auch merkwürdig, dass diese Profiteure des Gesundheitsunwesens in dem Expertenbericht nicht prominent erwähnt werden?
Gleichzeitig schließen Kliniken, gehen in die Insolvenz, zwei Drittel der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen. Der Grund liegt nicht nur im betriebswirtschaftlichen Missmanagement, im Fehlen jeder unabhängigen Kontrolle der Selbstbedienung an der Spitze des medizinischen Personals, sondern auch in den vom Bund bestellten, aber nicht bezahlten Zusatzaufgaben. Und auch hier will diese Reform nicht ansetzen, sondern das Problem durch Wegsehen weiter vergrößern.
In der Zwischenzeit verlassen diejenigen, die das System noch am Laufen halten – das Pflegepersonal und die jungen Ärzte, die wir als Gewerkschaft vertreten – in Scharen den Beruf oder gar gleich das Land. Die verbliebenen Kollegen sind dank der Bürokratisierung mittlerweile mehr damit beschäftigt, Abrechnungstricks mit den Krankenkassen zu finden, als sich um Patienten zu kümmern. Die Qualifikation als Kodierer – die Fähigkeit, aus einer Lappalie in der Abrechnung einen schweren Fall zu machen – ist mittlerweile vielen Arbeitgebern wichtiger als die gute Krankenschwester.
Und so erhält sich die systemische Bürokratie selbst und frisst sich immer weiter in die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens.
Die 132.000 Beschäftigten in den 93 Krankenkassen sind weit überwiegend damit beschäftigt, die etwa 100.000 Beschäftigten in den Krankenhausverwaltungen und die Verwaltungskräfte in den Arztpraxen beschäftigt zu halten.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der technische Fortschritt all dies überflüssig macht. Hat die Expertenkommission das bedacht? Hat sie eine Antwort darauf? Natürlich nicht.
Es braucht daher keine Reform – also keine Umgestaltung des bestehenden Systems –, sondern einen Systemwechsel. Vor dieser Wahrheit drückt sich die Bundesregierung. Mal wieder.