Marcel Luthe, Jahrgang 1977, war bis 2021 Abgeordneter in Berlin. 2020 trat er nach Streit um die Corona-Politik aus der FDP aus. Unmittelbar nach den Berliner Wahlen 2021 erklärte Luthe die Anfechtung und deckte zahlreiche Wahlmängel auf, woraufhin das Verfassungsgericht die Wahlen für nichtig erklärte.
2022 gründete er die Good Governance Gewerkschaft (GGG), deren Bundesvorsitzender er ist. Aktuell sind Luthes Anfechtung der Bundestagswahl 2025 und eine Klage gegen das Billionen-Sondervermögen der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Deutschland ist krank. Es leidet unter systemischer Bürokratie, die alle Bereiche des Lebens befallen hat und sich weiter durch dieses Land frisst. Es droht ein Multiorganversagen.

Die Antwort auf explodierende Kosten im Gesundheitswesen ist wie alle Antworten der Regierung: Bürger schröpfen und bevormunden. Wir brauchen den Systemwechsel.

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Gesundheitsreform der Quacksalber: Doktor Warken verschreibt Deutschland neue Steuern

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Der frühere IG-Metall-Funktionär Mustafa E. betrieb mit der Neuköllner Erlebniswohnung ein illegales Bordell mit minderjährigen Opfern, mitten in Berlin. Er wurde 2021 wegen sexuellen Missbrauchs, Menschenhandels und Zuhälterei zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Erinnern Sie sich an die Berichte? An die Demonstrationen? Die Solidaritätsbekundungen mit den Opfern? Die politischen Reaktionen?

Täglich finden Gruppenvergewaltigungen statt, aber dagegen demonstrieren Luisa Neubauer und Bärbel Bas nie. Das zeigt: Der Fernandes-Fall wird benutzt, um Prinzipien des Rechtsstaats zu beschneiden.

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Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das ist der Kern des Demokratieprinzips des Grundgesetzes.

Demokratie lebt von Offenheit. Doch wenn Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel unzugänglich bleiben, schwächt dies das Vertrauen in die staatlichen Institutionen weiter.

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Wie Auslandsdeutsche und Kontrolllücken die Wahlen entwerten

Organisationsversagen. Wenn man mit einem Wort zusammenfassen sollte, was der Grund für die Nichtigkeit der Berliner Wahlen 2021 war, ist es dieses. Eben weil die Wahlen nicht so organisiert waren, dass sie allgemein, frei, gleich und geheim waren, waren es keine demokratischen Wahlen im Sinne des Grundgesetzes. Und nur aus solch „echten“ Wahlen kann eine Volksvertretung hervorgehen. Da alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, kann niemand Staatsgewalt ausüben, der diese nicht aus einer solchen demokratischen Wahl ableiten kann.

Irrenhaus Deutschland: Man kann als Auslandsdeutscher nicht, als Inlandsdeutscher mehrfach und als irgendwer für lebende Fremde wählen. Ein Gastbeitrag.

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Im Vergleich dazu, dass die durch diese Wahlen von uns allen gewählten Interessenvertreter – die Abgeordneten – in den fünf Jahren einer Legislaturperiode über die Verwendung von zuletzt sage und schreibe 150 Milliarden Euro wachen und nebenbei noch den Schutz der Grundrechte sicherstellen sollen, ist das ein eher kleiner Preis. In vordemokratischen Zeiten kam es nicht darauf an, ob derjenige, der ein Land regieren soll, dafür auch geeignet ist, ob er das Vertrauen seiner Untertanen genießt, sondern er – der Souverän – war einfach da: von Gottes Gnaden.

Der Politiker und Abgeordnete Marcel Luthe erklärt in einem Gastbeitrag, weshalb die Wahl in Berlin aus seiner Sicht unbedingt wiederholt werden muss.

Marcel Luthe

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