Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ausgerechnet, wie hoch das versprochene Klimageld für die Menschen in Deutschland ausfallen müsste. Demnach schuldet der Staat dem Bürger bereits 139 Euro pro Person aufgrund der höheren CO2-Preise. Die Berechnung liegt der Berliner Zeitung vor.
Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Auszahlung des Klimagelds an die Menschen in Deutschland vereinbart. Darüber wollten die Parteien den Anstieg des CO2-Preises beim Tanken und Heizen für Bürgerinnen und Bürger kompensieren.
Laut den Verbraucherschützern hat die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 aus dieser CO2-Bepreisung mit 11,4 Milliarden Euro deutlich mehr eingenommen, als sie über die EEG-Umlage an die Bürger zurückgegeben habe. „Würde dieser Betrag als Klimageld vollständig an die Privathaushalte rückerstattet werden, ergebe das einen Betrag von 139 Euro pro Person oder 556 Euro für eine vierköpfige Familie“, heißt es in der Berechnung.
Der Verband mahnt eine baldige und vollständige Rückzahlung dieses Geldes an. „Das ist schon ärgerlich, dass das so lange dauert. Wir fordern, dass die Regierung alles daran setzt, dass ein Klimageld so schnell wie möglich kommt“, so Thomas Engelke vom VZBV laut einem Bericht der Tagesschau. Die Verbraucher zahlten schließlich schon seit 2021 einen Aufpreis auf Gas, Öl und Benzin. Wegen der Haushaltskrise steigt der CO2-Preis zum Jahreswechsel nun sogar noch einmal stärker als zwischenzeitlich geplant.
Grünen-Chef: Berechnung zum Klimageld wirkt „solide“
Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte positiv auf die Forderung der Verbraucherzentralen nach einem Klimageld in Höhe von 139 Euro für jeden reagiert. „Ich habe die Zahl gesehen, die sieht mir sehr solide und sehr gut berechnet aus“, sagte Nouripour am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die genaue Höhe werde am Ende aber vom Finanzministerium bestimmt werden, sagte Nouripour. „Und man kann es ja so prophetisch gar nicht machen.“ Dies hänge vom CO2-Ausstoß und auch vom Preis dafür ab, der zum Jahreswechsel steigen soll.
SPD zum Klimageld: „Erste Schritte bereits getan“
SPD-Chefin Saskia Esken hält an der Einführung des Klimagelds zur Entlastung der Bürger bei den Energiekosten fest. Gleichzeitig müsse aber die Schuldenbremse reformiert werden, um ausreichend Spielraum für nötige Investitionen in die Infrastruktur zu haben, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis seien noch nicht hoch genug, um diese Aufgaben alleine zu finanzieren.