Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Regierung aufgefordert, das versprochene Klimageld für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen.
Am Mittwochabend sagte sie im Fernsehsender Welt: „Das wäre eine sehr wichtige Maßnahme, um Akzeptanz für den Klimaschutz zu schaffen.“ Grimm ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Die Ampelkoalition hatte mit dem sogenannten Klimageld eine Pro-Kopf-Pauschale angekündigt, mit der die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass alle Einnahmen nach diesem Modell vollständig ausgeschüttet werden, würden nach einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung 49 Prozent der Haushalte in Deutschland (20,7 Millionen) davon profitieren.
Das gelte primär für Haushalte mit geringen Einkommen, mit niedrigem bis mittlerem Energieverbrauch und eher für Mieterinnen und Mieter als für Menschen mit selbst genutzten eigenen Immobilien.
CO₂-Preis soll stärker steigen als ursprünglich geplant: Mehr Klimageld?
Grimm sagte gegenüber Welt, für Menschen mit niedrigen Einkommen seien die Preissteigerungen, die die Verteuerung des Kohlendioxidausstoßes nach sich zieht, besonders schwer abzufedern, gerade sie würden aber von dem bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimageld besonders profitieren. Denn sie hätten in der Regel einen sehr kleinen CO₂-Fußabdruck, würden pro Kopf aber genauso viel zurückbekommen wie alle anderen, erklärte Grimm. „Das Klimageld muss auf jeden Fall mit Blick auf die Zukunft wieder in den Mittelpunkt der Diskussion geraten.“
Die Koalitionsspitzen hatten sich bei der Beilegung ihres wochenlangen Haushaltsstreits geeinigt, dass der CO₂-Preis zum 1. Januar stärker steigen soll als bislang geplant: nämlich von 30 Euro je Tonne Kohlendioxidausstoß auf 45 Euro statt nur auf 40. Damit verteuert sich die Energieerzeugung, aber auch die Produktion vieler Güter.
