Berlin-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass das erste „Klimageld“ zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen bereits 2025 fließen könnte. In einer Regierungsbefragung im Bundestag sagte Lindner am Mittwoch: „Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis.“ Wenn es nur nach seinem Ministerium ginge, „würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt“, ergänzte er.
Allerdings: Wie viel tatsächlich ausgezahlt werden kann, wird davon abhängen, wie viel von den Einnahmen tatsächlich übrig bleibt. Aus dem Topf, in den der CO2-Preis fließt, will die Bundesregierung nämlich auch zahlreiche Maßnahmen für mehr Klimaschutz finanzieren. Je mehr Geld dafür gebraucht wird, desto weniger kann an die Bürger ausgeschüttet werden.
Der CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll nach Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, den Anstieg über einen sozialen Mechanismus zu kompensieren. Technisch werde es 2025 möglich sein, das sogenannte Klimageld auszuzahlen, sagte Lindner.
