Der Berliner Senat hat angekündigt, gegen den unbefristeten Streik in den kommunalen Kitas vor Gericht zu ziehen. Wie Senator Stefan Evers (CDU) mitteilte, reichte die Senatsverwaltung für Finanzen am Donnerstagabend beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein.
„Der unbefristete Streik führt mehr noch als die vielen Warnstreiks der letzten Wochen zu extremen Belastungen Tausender Kinder und Eltern, da die Betreuung nicht gesichert ist und nicht ohne weiteres durch Eltern oder Verwandte abgefedert werden kann“, hieß es in einer Mitteilung der Finanzverwaltung.
Senatsverwaltung: Kita-Streik könnte rechtswidrig sein
Die Gewerkschaften Verdi und GEW haben angekündigt, ab nächstem Montag die kommunalen Kitas zu bestreiken, die etwa ein Zehntel aller Berliner Kitas ausmachen. Insgesamt sind rund 290 Kitas in Berlin betroffen. Dort betreuen rund 7000 Erzieher sowie weitere Beschäftigte etwa 35.000 Kinder. Sie fordern einen Tarifvertrag oder andere Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Kita-Gruppen und andere Entlastungen der Beschäftigten.
„Das Land Berlin war und ist jederzeit offen für Gespräche über realistische Wege, die Belastungssituation für die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe weiter zu verbessern“, sagte Evers. „Die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) darf dabei allerdings nicht gefährdet werden.“
Laut Senatsverwaltung könnte der Streik aus mehreren Gründen rechtswidrig sein. Ein unbefristeter Streik könne dazu führen, dass die Rechte von Eltern und Kindern unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Auch das Ziel des Streiks sei kaum erreichbar, da Berlin die TdL nicht verlassen will.
Senat zieht vor Gericht: Verdi kritisiert versuchtes Streik-Verbot
Als Reaktion auf die Bemühungen des Senats, den Streik gerichtlich verbieten zu lassen, veröffentlichte die Gewerkschaft Verdi eine Stellungnahme. „Der Senat setzt mit diesem Schritt die zuletzt im Abgeordnetenhaus von Berlin sichtbar gewordene Strategie fort, die Kita-Krise zu leugnen und zugleich die engagierten Kolleg*innen und ihre Gewerkschaft zu attackieren“, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit.
Entgegen der Behauptungen der Senatorin seien Verhandlungen verweigert worden. Stattdessen sei ihnen ein Brainstorming zu Entlastungsmöglichkeiten angeboten worden – bei dem am Ende der Senat entscheide, was davon umgesetzt werde. Verdi fordert dagegen Verhandlungen, die letztendlich zu rechtlich verbindlichen und einklagbaren Maßnahmen führen.
Verdi kritisiere den Versuch, den anstehenden Streik gerichtlich verbieten zu lassen, fürchte das Gerichtsurteil allerdings nicht. Die Gerichte hatten bereits in der Vergangenheit mehrfach Streiks für Entlastung und Personalvorgaben für zulässig erklärt, teilte Verdi mit.
Elterninitiative macht Druck auf Senat: Demonstration am Freitag
In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Streiks an den kommunalen Kitas. Doch auch von Seiten der Eltern wächst der Druck auf den Senat: Am Freitag demonstriert die Elterninitiative „Einhorn sucht Bildung“ unter dem Motto „Eltern werden für ihre Kinder laut, weil sich der Senat nicht traut“ vor dem Roten Rathaus. Sie fordern vom Senat, den unbefristeten Streik abzuwenden.
