Linke und Grüne haben Gesetzesinitiativen zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren in den Bundestag eingebracht. Damit wollen sie erreichen, dass der Paragraf 265a StGB abgeschafft wird.
Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke „zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein“. Außerdem wird ein Gesetzentwurf der Grünen "zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren“ debattiert, wie auch der WDR berichtet.
Paragraf 265a regelt das „Erschleichen von Leistungen“ – wenn man den ÖPNV nutzt, ohne dafür zu zahlen. Es kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Die zu zahlende Strafe ist oftmals viel höher als die 60 Euro. Die Richter legen Tagessätze je nach Einkommen fest.
Wirtschaftlicher Schaden etwa 750 Millionen bis rund eine Milliarde Euro pro Jahr
Überwiegend landen Menschen im Gefängnis, die sich die Strafe nicht leisten können. „Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%)“, schreibt die Berliner Initiative „Freiheitsfonds“ auf ihrer Webseite.
Für die Steuerzahler ist die Ersatzfreiheitsstrafe ein schlechtes Geschäft, denn sie zieht wesentlich höhere Folgekosten nach sich als die eigentliche Strafe.
Der wirtschaftliche Schaden, den die Schwarzfahrer anrichten, ist nicht von der Hand zu weisen. So schätzt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) diesen auf etwa 750 Millionen bis rund eine Milliarde Euro pro Jahr.
Durch die Gesetzesinitiative sollen auch Polizei und Justiz entlastet werden. Die meisten Verkehrsbetriebe lehnen den Vorstoß jedoch ab.
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