US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch eine vorübergehende Aussetzung des sogenannten Jones Act angeordnet, um die Transportkosten für Öl, Gas und andere Rohstoffe innerhalb der USA zu senken. Damit reagiert die amerikanische Regierung auf die massiven Verwerfungen an den Energiemärkten infolge des Krieges gegen den Iran.
Der Jones Act ist ein Gesetz aus dem Jahr 1920, das vorschreibt, dass Güter zwischen US-Häfen ausschließlich auf Schiffen transportiert werden dürfen, die in den USA gebaut, registriert und überwiegend in amerikanischem Besitz sind. Die nun verfügte 60-tägige Ausnahme erlaubt es ausländischen Tankern, unter anderem Rohöl, Erdgas, Kohle, raffinierte Erdölprodukte, Flüssiggas und Düngemittel zwischen amerikanischen Häfen zu befördern, wie das Weiße Haus bestätigte.
„Präsident Trumps Entscheidung ist ein weiterer Schritt, um die kurzfristigen Störungen am Ölmarkt abzumildern, während das US-Militär die Ziele der Operation Epic Fury weiterverfolgt“, erklärte Pressesprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch.
Der Krieg gegen den Iran hat die Straße von Hormus – eine der wichtigsten Seehandelsrouten der Welt, durch die rund ein Fünftel des globalen Öl- und Flüssiggasangebots fließt – faktisch unpassierbar gemacht. Rund 15 Millionen Barrel Öl sind dadurch laut Bloomberg täglich blockiert.
Die Internationale Energieagentur (IEA) bezeichnete die Lage der Nachrichtenagentur zufolge als „die größte Versorgungsunterbrechung in der Geschichte des globalen Ölmarktes“. Der internationale Referenzpreis Brent stieg am Mittwochmorgen auf bis zu 109 US-Dollar pro Barrel, ein Plus von über sechs Prozent.
Analysten zweifeln an Wirkung von Trumps Maßnahme
Analysten bezweifeln allerdings, dass die Maßnahme die Preise spürbar senken wird. Brett Erickson, geschäftsführender Direktor beim Risikoberater Obsidian Risk Advisors, sagte gegenüber Reuters, die Aussetzung des Jones Act werde „keinen nennenswerten Einfluss auf die Preise haben“. Man sei derzeit „vollständig dem Iran ausgeliefert“, solange dieser eine glaubwürdige Bedrohung für die Schifffahrt in der Straße von Hormus darstelle.
Daleep Singh, Chefökonom beim Vermögensverwalter PGIM, verwies laut CNBC zudem auf ein strukturelles Problem: Die meisten US-Raffinerien seien auf die Verarbeitung von Rohöl aus dem Nahen Osten ausgelegt, während die USA vor allem leichteres Schieferöl fördern. „Die USA können Treibstoff jetzt leichter bewegen, aber sie können nicht genug von dem raffinieren, was sie selbst produzieren, um autark zu sein“, schrieb Singh demnach.
Dennoch könnte die Maßnahme zumindest teilweise Entlastung bringen. Laut einer Schätzung von JPMorgan Chase aus dem Jahr 2022 könnte eine Aussetzung des Jones Act die Benzinpreise an der US-Ostküste um rund 10 US-Cent pro Gallone senken. James Lucier vom Analysehaus Capital Alpha Partners erklärte gegenüber Bloomberg, das Gesetz mache den Schiffstransport von Benzin vom Houston Ship Channel nach New York „unerschwinglich teuer“ – weshalb günstiges amerikanisches Benzin stattdessen nach Mexiko exportiert werde.
Derzeit gibt es weniger als 100 Schiffe, die den Anforderungen des Jones Act entsprechen. Durch die Aussetzung stehen deutlich mehr internationale Tanker für den Inlandstransport zur Verfügung.
Widerstand aus der amerikanischen Schifffahrtsbranche
Die American Maritime Partnership, ein Interessenverband US-amerikanischer Reeder, äußerte sich „zutiefst besorgt“ über die breite Ausnahme. Die Gruppe warnte, die Freigabe dürfe nicht dazu missbraucht werden, amerikanische Arbeitsplätze zu verdrängen oder ausländische Betreiber zu begünstigen. Man werde die Umsetzung „genau beobachten“ und darauf achten, dass jede Schiffsbewegung „öffentlich offengelegt und nach Bundesrecht gerechtfertigt“ werde.
Ein Vertreter des Weißen Hauses betonte laut Bloomberg, die Aussetzung sei vorübergehend und werde den amerikanischen Schiffbau nicht beeinträchtigen. Die Maßnahme diene vor allem dazu, die Versorgung von US-Militärstützpunkten und -einrichtungen sicherzustellen.
Jones-Act-Pause folgt auf weitere Notfallmaßnahmen
Die Jones-Act-Aussetzung ist Teil einer Reihe von Notfallmaßnahmen der Trump-Regierung. Bereits zuvor hatte die Regierung die Freigabe von 172 Millionen Barrel Rohöl aus der strategischen Ölreserve der USA angekündigt – als Teil einer globalen Freigabe von 400 Millionen Barrel. Zudem wurden einige Sanktionen gegen russisches Rohöl gelockert. Trump versprach außerdem, die US-Marine zum Geleitschutz für Tanker durch die Straße von Hormus einzusetzen, und kündigte ein Rückversicherungsprogramm an – Details dazu blieben jedoch vage.
Die steigenden Benzinpreise seit Beginn der US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar stellen ein erhebliches politisches Risiko für Trump und die Republikaner dar – insbesondere mit Blick auf die Kongresswahlen im November, bei denen die Lebenshaltungskosten ein zentrales Thema sein dürften. Auch die Düngemittelversorgung für US-Landwirte ist durch den Konflikt gestört, wobei Analysten bezweifeln, dass die Aussetzung des Jones Act rechtzeitig kommt, um die Kosten für die anstehende Frühjahrssaat merklich zu senken.
