In Israel haben sich am Dienstag tausende Menschen an einem Protesttag gegen die von Regierungschef Benjamin Netanjahu geplante Justizreform beteiligt. In Tel Aviv marschierten bei dem von Gegnern des Vorhabens ausgerufenen „Tag des Widerstands“ Demonstrierende auf Autobahnen und blockierten das Armeehauptquartier. Die erneuten Proteste sollen den Druck erhöhen, bevor das Parlament noch vor Beginn der Sommerpause am 30. Juli in zweiter Lesung über eine wichtige Klausel der Reform abstimmen will.
Die Pläne der rechts-religiösen Regierung Netanjahu zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, damit die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen.
Am Dienstag strömten in Tel Aviv nach Beobachtung von AFP-Journalisten ab den frühen Morgenstunden Menschen auf den zentralen Habima-Platz, schwenkten israelische Flaggen und riefen Parolen gegen die geplante Reform. Gegner der Pläne drangen außerdem in das Gebäude der Börse ein und veranstalteten dort eine Kundgebung. Auch mehrere Straßen wurden blockiert.
Proteste gegen Justizreform in Israel: „Regierung will unbegrenzte Macht“
„Die Regierung will unbegrenzte Macht zur Umsetzung einer Politik, die nicht liberal ist – eine Politik der jüdischen Vorherrschaft und des religiösen Staates“, sagte der 51-jährige Demonstrant Ron Sherf. „Dazu sind wir als Liberale nicht bereit.“ Josh Drill, einer der Sprecher der Protestbewegung, kündigte an, auch in Zukunft Druck auf die Regierung „durch nicht gewalttätige Akte des zivilen Ungehorsams“ auszuüben.
Die Polizei teilte mit, mindestens 19 Demonstranten wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung festgenommen zu haben. Auch in Jerusalem, Haifa, Rehovot in der Landesmitte und anderen Städten fanden Kundgebungen statt.
In der vergangenen Woche hatte das israelische Parlament bereits einen der umstrittensten Bestandteile der Reform, die sogenannte „Angemessenheitsklausel“, in erster Lesung gebilligt. Damit soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption.
