Die isländische Regierung prüft offenbar, die geplante Volksabstimmung über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen deutlich vorzuziehen. Statt wie ursprünglich angekündigt bis 2027 könnte das Referendum bereits im August stattfinden, berichtet Politico unter Berufung auf zwei mit den Vorbereitungen vertraute Personen. Das isländische Parlament werde voraussichtlich in den kommenden Wochen den Termin bekannt geben.
Hintergrund der Beschleunigung rund um einen möglichen EU-Beitritt sind wachsende geopolitische Unsicherheiten. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Zölle auf isländische Importe erhoben, und Trumps wiederholte Drohungen, Grönland zu annektieren, haben in dem kleinen Inselstaat für Unruhe gesorgt.
Billy Long, Trumps Botschafternominierung für Island, scherzte zudem kürzlich öffentlich, das Land werde der 52. US-Bundesstaat – mit ihm selbst als dessen Gouverneur. „Ich denke, dass Island viermal in einer Trump-Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos erwähnt wurde, hat die Aufmerksamkeit geschärft“, sagte ein EU-Beamter gegenüber Politico. Das müsse „für ein kleines Land beunruhigend sein“. Vermutlich hatte es sich dabei jedoch um Versprecher Trumps gehandelt.
Unterstützung in der Bevölkerung wächst
Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Prosent unter 2500 Isländerinnen und Isländern befürworten 45 Prozent einen EU-Beitritt, 35 Prozent sind dagegen, der Rest ist unentschlossen. In früheren Umfragen lag die Zustimmung meist bei rund 40 Prozent. 58 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Volksabstimmung aus. Die Unterstützung ist eng mit dem Wunsch nach einer neuen Währung verknüpft: 53 Prozent wollen die isländische Krone abschaffen, die mit hoher Inflation und hohen Zinsen assoziiert wird.
Die Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir – mit 36 Jahren laut dem staatlichen Sender RUV die jüngste Regierungschefin in der Geschichte Islands – hatte nach ihrem Wahlsieg im November das Referendum versprochen. Ihr Kabinett will zudem eine Analyse der Vor- und Nachteile der Krone erarbeiten.
Brüssel signalisiert Offenheit
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, die im vergangenen Monat Islands Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir in Brüssel traf, sagte gegenüber Politico: „Die Diskussion über die Erweiterung verändert sich. Es geht zunehmend um Sicherheit, um Zugehörigkeit und darum, unsere Handlungsfähigkeit in einer Welt konkurrierender Einflusssphären zu bewahren.“
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Partnerschaft mit Island jüngst bei einem Treffen mit Frostadóttir als Quelle von „Stabilität und Berechenbarkeit in einer volatilen Welt“.
Fischerei bleibt größte Hürde – aber Brexit könnte helfen
Island hatte sich im Jahr 2009 während einer schweren Finanzkrise um den EU-Beitritt beworben. Die Gespräche wurden 2013 eingefroren und 2015 formell ausgesetzt. Vor dem Stopp hatte Island bereits 11 von 33 Verhandlungskapiteln abgeschlossen – eine Marke, die Montenegro, der am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat, erst kürzlich übertraf.
Da Island als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und des Schengen-Raums bereits viele EU-Gesetze übernommen hat, könnten Verhandlungen theoretisch schnell abgeschlossen werden. „Auf dem Papier könnte es sogar nur ein Jahr dauern“, sagte ein EU-Beamter.
Das größte Hindernis bleibe jedoch die Fischereipolitik, ein zentraler Wirtschaftszweig Islands. „Am Ende geht es immer um den Fisch", so der Beamte. Allerdings könnte der Brexit die Lage entspannen: Großbritannien, das in den sogenannten Kabeljaukriegen jahrzehntelang mit Island im Streit lag, ist nicht mehr Teil der EU.