Die EU-Mitgliedstaaten werden nach Einschätzung von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas der Ukraine derzeit kein konkretes Datum für einen EU-Beitritt nennen. „Mein Gefühl ist, dass die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, ein konkretes Datum zu geben“, sagte Kallas am Sonntag auf einer Podiumsdiskussion der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei noch viel Arbeit zu erledigen.
Die Aussage ist eine direkte Absage an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Samstag erneut ein festes Beitrittsdatum als Teil von Sicherheitsgarantien für ein endgültiges Friedensabkommen mit Russland gefordert hatte.
Ukraine-Beitritt in Friedensplan für 2027 vorgesehen
In einem 20-Punkte-Friedensplan, der zwischen den USA, der Ukraine und der EU diskutiert wurde, war laut Diplomaten eine ukrainische EU-Mitgliedschaft für 2027 vorgesehen. Viele EU-Regierungen halten dieses oder jedes andere feste Datum jedoch für unrealistisch, da der EU-Beitritt ein leistungsbasierter Prozess sei, der nur bei konkreten Maßgaben und Fortschritten bei der Angleichung nationaler Gesetze an EU-Standards voranschreite.
Der lettische Präsident Edgars Rinkevics, der als Unterstützer der Ukraine gilt, bestätigte laut Reuters diese Einschätzung: „Ja, wir verstehen, dass wir die Ukraine in der Europäischen Union brauchen, und ja, wenn ich mit vielen Staatsoberhäuptern spreche, spüre ich, dass es keine Bereitschaft gibt, ein Datum zu akzeptieren.“ Die EU sei zwar kreativ gewesen, wenn es nötig war, müsse aber auch die Interessen der Westbalkanstaaten und Moldaus berücksichtigen, die ebenfalls seit langem eine Mitgliedschaft anstreben.
Lettland gehört zu den Ländern, die – gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung – besonders umfangreiche Unterstützung leisten.
Kallas weist US-Kritik zurück
Gleichzeitig wehrte sich Kallas in München gegen Angriffe aus den USA auf Europa. „Entgegen der Meinung einiger steht das aufgeweckte, dekadente Europa nicht vor dem Untergang seiner Zivilisation“, erklärte sie. US-Außenminister Marco Rubio hatte am Samstag in seiner Rede vor der Sicherheitskonferenz betont, Europa müsse sich gegen Massenmigration verteidigen, um seine „Zivilisation“ zu schützen.
Kallas räumte ein, dass die USA und Europa nicht in allen Fragen einer Meinung seien. Es sei jedoch dringend notwendig, „die europäische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen“. Die europäische Verteidigung beginne in der Ukraine.
„Seien wir klar in Bezug auf Russland. Russland ist keine Supermacht“, sagte Kallas und bezeichnete das Land als „zerbrochen“. Die größte Gefahr bestehe darin, dass Russland am Verhandlungstisch mehr gewinne, als es auf dem Schlachtfeld erreicht habe.
Die Ukraine hatte wenige Tage nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Ungarn blockiert derzeit den Beginn detaillierter Beitrittsverhandlungen. Die Forderung Selenskyjs nach einem konkreten Datum hatte kürzlich zu einem Schlagabtausch zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem ukrainischen Präsidenten geführt.
