Der iranische Vizeaußenminister Saeed Khatibzadeh hat in einer Rede im Irak eindringlich gewarnt, dass ein erneuter Krieg mit Israel sehr wahrscheinlich sei. „Wir bemühen uns, die Region nicht in einen weiteren Krieg hineingezogen zu sehen, aber die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Iran und dem zionistischen Regime ist sehr hoch“, wird Khatibzadeh von der iranischen Zeitung Entekhab zitiert.
Die Warnung fällt in eine Phase wachsender Spannungen: Im Juni hatten israelische Streitkräfte gemeinsam mit den USA iranische Atomanlagen bombardiert, darunter die unterirdische Anlage Fordo. Es war der erste offene Krieg zwischen beiden Staaten, er dauerte zwölf Tage. Iran reagierte mit massiven Raketenangriffen auf israelisches Gebiet. Während dabei nach offiziellen Angaben mindestens 30 Menschen in Israel ums Leben kamen, sollen die Luftschläge in Iran mehr als 1000 Todesopfer gefordert haben. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen beider Seiten.
Europa macht Druck auf den Iran
Beobachter halten eine Wiederaufnahme der Feindseligkeiten für wahrscheinlich, da eine diplomatische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm nicht absehbar ist. Die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien treiben derzeit die Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen Teheran voran, um Druck auf die iranische Führung auszuüben. Unterdessen traf EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in Doha – konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt.
Der Iran weist den Vorwurf zurück, an einer Atombombe zu arbeiten, und bezeichnet die Sanktionen als illegitim. Das Wiener Atomabkommen von 2015, das eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms im Gegenzug zur Lockerung internationaler Sanktionen vorsah, wird seit Jahren faktisch nicht mehr umgesetzt.
- Formell hat der Iran einen Präsidenten und ein Parlament, die die Regierungsgeschäfte führen. In der Praxis liegt die entscheidende Macht jedoch bei anderen Institutionen.
- Oberster Führer: Ayatollah Ali Khamenei hat seit 1989 das letzte Wort in allen zentralen Fragen – von der Außen- und Sicherheitspolitik bis zur Justiz. Er ernennt die wichtigsten Posten im Militär und in der Justiz und kontrolliert über Stiftungen große Teile der Wirtschaft.
- Revolutionsgarden (IRGC): Die Elitetruppe versteht sich als Schutzmacht der Islamischen Republik. Sie verfügt über eigene Bodentruppen, eine Luftwaffe und Einfluss auf zahlreiche Milizen in der Region. Außerdem kontrolliert sie große Wirtschaftssektoren, vom Bauwesen bis zur Ölindustrie.
- Wächterrat: Das Gremium aus zwölf Juristen und Geistlichen prüft alle Gesetze und entscheidet, welche Kandidaten bei Wahlen antreten dürfen. Damit ist es ein zentrales Instrument zur Begrenzung politischer Vielfalt.
- Das Parlament und die Regierung haben Spielräume in Alltags- und Verwaltungspolitik. Bei sicherheitsrelevanten Fragen – wie dem Atomprogramm oder der Außenpolitik – geben jedoch der Oberste Führer und die Revolutionsgarden den Kurs vor.
