Das US-Verteidigungsministerium prüft laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters Möglichkeiten, Nato-Verbündete für ihre Haltung im Krieg gegen den Iran zu sanktionieren. Wie ein US-Regierungsvertreter unter der Bedingung der Anonymität gegenüber Reuters erklärte, sehe ein internes Pentagon-Memo unter anderem die Suspendierung Spaniens aus dem Bündnis sowie eine Überprüfung der amerikanischen Position zum britischen Anspruch auf die Falklandinseln vor.
Hintergrund sei der Unmut über Verbündete, die den USA den Zugang, die Stützpunktnutzung und Überflugrechte – im Fachjargon „ABO“ – für den am 28. Februar begonnenen Luftkrieg gegen den Iran verweigert oder eingeschränkt hätten, hieß es laut dem Reuters-Informanten in der E-Mail. Diese Rechte seien „die absolute Grundlage für die Nato“. Die Optionen würden auf höchster Ebene im Pentagon diskutiert. Eine weitere Möglichkeit sei, „schwierige“ Länder von wichtigen oder prestigeträchtigen Posten innerhalb der Nato auszuschließen.
Pentagon-Sprecherin Kingsley Wilson bestätigte gegenüber Reuters keine Details, erklärte aber, das „War Department“ werde sicherstellen, dass Präsident Donald Trump „glaubwürdige Optionen“ habe, damit die Verbündeten nicht länger als „Papiertiger“ dastünden. Trump hatte die Nato-Partner zuvor scharf dafür kritisiert, keine Marineeinheiten zur Öffnung der Straße von Hormus entsandt zu haben, die seit Kriegsbeginn für die internationale Schifffahrt gesperrt ist. In einem Reuters-Interview am 1. April hatte er einen US-Austritt aus der Nato nicht ausgeschlossen.
Der Nordatlantikvertrag sieht keinen Mechanismus zum Ausschluss von Mitgliedern vor - nach Artikel 13 ist nur ein freiwilliger Austritt mit einjähriger Frist möglich. Gegenüber der britischen BBC unterstrich ein Nato-Vertreter mit Blick auf den Reuters-Bericht, dass der Gründungsvertrag der Organisation „keine Bestimmungen für eine Aussetzung der Nato-Mitgliedschaft oder einen Ausschluss vorsieht“.
Sánchez weist Vorwürfe zurück
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wies die Berichte am Rande eines informellen EU-Gipfels in Nikosia am Freitag ebenfalls zurück. „Wir treffen unsere Entscheidungen nicht auf Grundlage von E-Mails, sondern auf Grundlage offizieller Dokumente und Regierungspositionen, in diesem Fall der Vereinigten Staaten“, sagte Sánchez laut der spanischen Tageszeitung El País. Spanien sei ein „loyaler Partner“ und erfülle seine Verpflichtungen „im Rahmen des Völkerrechts“.
Sánchez betonte, sein Land komme seinen militärischen Ausgabenverpflichtungen mit 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach. Bei einem Nato-Gipfel im vergangenen Jahr in Den Haag war eine künftige Zielmarke von 5 Prozent vereinbart worden.
Die sozialistische Regierung in Madrid hatte erklärt, weder Stützpunkte noch Luftraum für Angriffe auf den Iran freizugeben. Die USA betreiben mit dem Marinestützpunkt Rota und der Luftwaffenbasis Morón zwei wichtige Militärstandorte in Spanien.
Laut El País haben auch Großbritannien, Frankreich und Italien den Einsatz von US-Einrichtungen auf ihrem Territorium oder Überflüge eingeschränkt. London lehnte zunächst ab, US-Angriffe auf den Iran von zwei britischen Stützpunkten aus zuzulassen, erlaubte später aber defensive Einsätze zum Schutz der Bevölkerung in der Region.
Das Memo erwägt laut Reuters außerdem, die diplomatische Unterstützung der USA für europäische „imperiale Besitze“ wie die Falklandinseln neu zu bewerten. Die Inseln werden von Großbritannien verwaltet, aber weiterhin von Argentinien beansprucht, dessen libertärer Präsident Javier Milei als Trump-Verbündeter gilt. Trump bezeichnete den britischen Premierminister Keir Starmer wiederholt als feige.
EU arbeitet an Beistandsplan
Parallel zu den Berichten aus Washington haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Nikosia die Europäische Kommission beauftragt, einen Plan für die Anwendung der Beistandsklausel nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags zu erarbeiten. Das teilte der zyprische Präsident Nikos Christodoulides am Freitag mit. „Wir haben gestern Abend vereinbart, dass die Kommission einen Plan ausarbeiten wird, wie wir reagieren, wenn ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöst“, sagte Christodoulides laut dem Nachrichtenportal Politico. Weitere Staaten drückten am Freitagmorgen vor Gipfelbeginn ihre Unterstützung für die Pläne aus.
Anders als der Nato-Beistandspakt nach Artikel 5 ist die EU-Klausel bisher nicht durch detaillierte Operationspläne oder militärische Strukturen unterlegt. Sie wurde bislang nur einmal aktiviert: von Frankreich nach den islamistischen Anschlägen in Paris 2015 mit 130 Toten. Zypern, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und kein Nato-Mitglied ist, dringt nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff auf einen britischen Luftwaffenstützpunkt auf der Insel im vergangenen Monat besonders auf eine Konkretisierung.