Trotz deutlicher Spannungen zwischen den USA und europäischen Partnern haben sich die Außenminister der G7-Staaten auf eine gemeinsame Linie zum Iran-Krieg verständigt. Nach dem Treffen in der Nähe von Paris sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul, es gebe „überhaupt gar keinen Dissens“ zwischen den Mitgliedern.
Die Einigung kommt nach zuletzt verschärften Tönen aus Washington. US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland wegen seiner ablehnenden Haltung zu einem militärischen Engagement im Iran-Krieg öffentlich kritisiert und entsprechende Äußerungen aus Berlin als „unangemessen“ bezeichnet. Bei einer Kabinettssitzung am Donnerstag sagte Trump, er habe gehört, der „Chef von Deutschland“ habe erklärt: „Das ist nicht unser Krieg.“ Das sei eine „sehr unangemessene“ Aussage gewesen. Trump setzte sofort nach: „Nun, die Ukraine ist nicht unser Krieg – wir haben geholfen.“
Auch US-Außenminister Marco Rubio hatte im Vorfeld des Treffens deutlich gemacht, dass er vor allem amerikanische Interessen vertrete. Er sagte, er reise nicht zu dem Gipfel nach Europa, um Deutschland, Frankreich oder Japan glücklich zu machen. Gleichwohl sprach Wadephul nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen von einer „freundschaftlichen“ und „konstruktiven“ Atmosphäre.
Zur „Gruppe der Sieben“ gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. US-Außenminister Marco Rubio war im Gegensatz zu seinen Kollegen erst in der Nacht zum zweiten und letzten Tag des Treffens angereist.
Wadephul betont Einigkeit mit USA
Wadephul wies Berichte über Differenzen mit Washington zurück. „Es gab und es gibt keine Anforderung der Vereinigten Staaten von Amerika, insbesondere an uns, vor Ende der Kampfhandlungen einen militärischen Beitrag zu leisten“, sagte er. Die Gespräche mit Rubio seien „freundschaftlich“ und „konstruktiv“ verlaufen. Zugleich habe die Runde die Lage als ernst bewertet. „Die sicherheitspolitische Lage ist schwierig genug, es muss eine Eskalation verhindert werden“, sagte Wadephul. Die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts seien bereits deutlich spürbar: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen spüren wir überall, insbesondere in Europa, schon ganz erheblich.“
Hinweise auf mögliche Gespräche zwischen USA und Iran
Nach Angaben des Bundesaußenministers gibt es erste Signale für diplomatische Bewegung. Teheran sei „gut beraten“, jetzt in ernsthafte Verhandlungen mit den USA einzutreten. „Es gibt erste Anzeichen, die zuversichtlich stimmen können, dass solche Gespräche stattfinden sollen“, sagte Wadephul.
Zuvor hatte er erklärt, dass ein direktes Treffen zwischen Vertretern der USA und des Irans möglicherweise kurzfristig in Pakistan stattfinden könnte. Die G7-Staaten seien sich einig, dass vom Iran langfristig keine Bedrohung für die Region oder die Weltwirtschaft ausgehen dürfe. Deutschland sei bereit, nach Ende der Kampfhandlungen zur Stabilisierung beizutragen, betonte Wadephul.
G7 fordern Schutz von Zivilisten und freie Schifffahrt
In ihrer gemeinsamen Erklärung verlangen die Außenminister ein sofortiges Ende von Angriffen auf zivile Ziele. „Es kann keine Rechtfertigung für vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten geben“, heißt es darin. Zudem fordern die G7 die Wiederherstellung des freien Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus. Die Passage müsse dauerhaft sicher und gebührenfrei bleiben. Die Meerenge ist eine zentrale Route für den globalen Öl- und Gastransport.
Ukraine bleibt zentrales Thema
Neben dem Iran-Krieg beschäftigte auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Außenminister. Wadephul warnte davor, die Unterstützung für Kiew zu vernachlässigen. „Es darf keine Abstriche geben, wenn es um die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geht“, sagte er.