Der Iran hat angekündigt, EU-Streitkräfte zu „terroristischen Gruppen“ zu erklären. Das sagte Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf der Nachrichtenagentur AFP zufolge am Sonntag. Zu den Folgen des Schrittes machte Ghalibaf demnach keine Angaben.
Zuvor hatten die EU-Außenminister am Donnerstag beschlossen, die Iranischen Revolutionsgarden im Zuge der Niederschlagung von Protesten im Land auf ihre Liste von Terrororganisationen aufzunehmen.
Der ranghohe iranische Sicherheitsvertreter Ali Larijani schrieb im Onlinedienst X in Bezug auf den Schritt: „Daher werden die Konsequenzen die europäischen Länder treffen, die eine solche Maßnahme ergriffen haben“.
„Europa will mit diesen Maßnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen“, erklärte Ghalibaf nun am Sonntag vor dem iranischen Parlament der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten, wie auf Videos iranischer Medien zu sehen ist.
Iran stufte bereits US-Militär als Terrororganisation ein
Zuvor hatte der Iran bereits im Jahr 2019 das US-Militär als „terroristische Organisation“ eingestuft, nachdem Washington die Revolutionsgarden zu einer „ausländischen terroristischen Organisation“ erklärt hatte.
Die iranische Gegenmaßnahme diente primär als politische Reaktion und hatte keine internationalen juristischen Folgen. Die gegenläufigen Terror-Bezeichnungen verstärkten jedoch das gegenseitige Misstrauen und die politische Konfrontation zwischen Teheran und Washington.
Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) sind eine 1979 gegründete paramilitärische Organisation, die die Islamische Republik Iran schützen soll und parallel zur regulären Armee operiert. Sie vereint Bodentruppen, Luft- und Seestreitkräfte sowie die Quds-Einheit für Auslandseinsätze und die Basij-Miliz für innere Sicherheit.
Neben militärischen Aufgaben kontrolliert die IRGC erhebliche wirtschaftliche Ressourcen, einschließlich Bau-, Energie- und Handelsunternehmen, und hat politischen Einfluss im Land. International gelten die IRGC wegen ihrer Auslandseinsätze und Unterstützung verbündeter Milizen schon länger als umstritten.
