Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat vor einer Rückkehr der berüchtigten „Baseballschlägerjahre“ gewarnt. Im RBB24 Inforadio sagte er, es gebe „sehr besorgniserregende Zeichen“ angesichts des Erstarkens des Rechtsextremismus und zunehmender Angriffe. Zwar sei man noch nicht in den Zuständen der 1990er-Jahre, doch die Gefahr sei real. Damals kam es in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung zu massiver rechter Gewalt, vor allem gegen Ausländer.
Wilke betonte, es sei „durchaus möglich, dass es wieder passiert“. Ohne eine starke gesellschaftliche Gegenwehr drohe ein Rückfall. Notwendig sei eine klare Ächtung von Extremismus. „Man kann in diesem Land sehr links stehen oder konservativ, aber was nicht geht, ist Radikalisierung und das Einschränken des Lebens anderer“, so der Innenminister.
Aktive Mitte muss klar Haltung zeigen
Als entscheidenden Faktor nannte Wilke die Zivilgesellschaft. Eine aktive Mitte müsse deutlich machen, dass Extremismus keine Akzeptanz finde. Zudem verwies er auf die Rolle sozialer Medien, die zunehmend zur Verbreitung von Desinformation und Manipulation beitrügen. Daher wolle er Medienbildung und Präventionsarbeit verstärken.
Auch aus den Kommunen kommen Hilferufe. Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) warnte in einem Offenen Brief vor dem wachsenden Einfluss von Rechtsextremisten. Zuletzt hatte es Übergriffe auf Jugendklubs in Senftenberg und Spremberg sowie auf ein alternatives Wohnprojekt in Cottbus gegeben. Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist in Brandenburg im zweiten Quartal von 796 auf 870 gestiegen.
