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Innenminister Wilke: AfD-Anhänger vergleichbar mit „sektenartigen Konglomeraten“

Innenminister Wilke: „Die Radikalisierung der AfD in Brandenburg ist von langer Hand geplant“ 

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">Brandenburger AfD-Landesverband</a> wird vom Verfassungsschutz künftig als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Das teilten Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD; vorher Linkspartei) und Verfassungsschutzchef Wilfried Peters am Donnerstag in Potsdam mit. Die Entscheidung stützt sich auf einen mehr als 140 Seiten starken Vermerk, der laut Wilke belegt, dass die AfD in Brandenburg sich über Jahre hinweg radikalisiert hat.

Ein Grund dafür sei aber auch eine gesellschaftliche Verwurzelung der Partei. Anschließend zog Wilke einen drastischen Vergleich: Aus Wählerinnen und Wählern seien in der AfD „Anhängerinnen und Anhänger“ geworden, die sich von Fakten kaum noch erreichen ließen. „Ich vergleiche mittlerweile AfD-Anhänger eher mit einer Fankultur“, sagte er. „Es ist eher so, als wenn man Teil eines Fußballklubs ist – da ist es auch egal, ob die Mannschaft schlecht gespielt oder gefoult hat.“

Rücktritte und Personalwechsel: Die Vorgeschichte der Einstufung

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ist aufgelöst. In Gießen soll nun eine neue Gruppe entstehen.  Erste Personalpläne haben bereits stattgefunden.

AfD gründet neue Jugendorganisation: Versammlung in Gießen geplant

Nach 100 Tagen im Amt sieht Merz’ Bilanz bereits desaströs aus. Kapitalfehler von Richterwahl bis Stromsteuer tragen dazu bei, aber vor allem hat er das Land um den Neustart betrogen. Ein Kommentar.

Zwei Drittel der Deutschen sind mit Merz unzufrieden: Eigentlich müsste er noch unbeliebter sein

Die Partei agiere „unsouverän“ und aus der „Angst“ heraus

Philipp Ruch behauptete, die Aktion seines Kollektivs sei mit der Polizei abgesprochen gewesen. Die Polizei wehrt sich vehement gegen diese Darstellung.

Störaktion bei Weidels Sommerinterview: Polizei prüft rechtliche Schritte gegen Philipp Ruch

In einem Podcast übt der Berliner Sternekoch Tim Raue harsche Kritik an deutschen Berufspolitikern. Für seine Vorbehalte findet er klare Worte.

Tim Raue wettert gegen Politiker: „Haben in ihrem Leben nie wirklich gearbeitet“

Große Nähe zum „weit, weit rechten Spektrum“

Die ehemalige Bundeskanzlerin war am Dienstag in einem Kreuzberger Lokal zu sehen. Ihre Begleitung sorgt für Spekulationen.

Angela Merkel zum Mittagessen in Berlin-Kreuzberg: Ihre Begleitung sorgt für Spekulationen

Der Berliner AfD-Mann Marcel Goldhammer erklärt seinen Austritt. Er wirft Chrupalla und Weidel vor, die Partei immer weiter zu radikalisieren.

AfD-Austritt in Berlin: Neonazismus-Vorwürfe gegen Tino Chrupalla

Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht die AfD im Land als klar verfassungsfeindlich. Innenminister René Wilke spricht von einer Radikalisierung mit sektenähnlicher Fankultur.

16:9

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Ukraine

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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