Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen vorerst beizubehalten. Trotz rückläufiger Asylzahlen sieht der Minister derzeit keinen Spielraum für eine Lockerung.
„Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen“, sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er verwies darauf, dass an den Grenzen weiterhin Zurückweisungen stattfänden. Zudem seien dort 8000 Haftbefehle vollstreckt worden.
Dobrindt intensivierte Grenzkontrollen
Mittelfristig setze die Bundesregierung darauf, das europäische Migrationssystem so auszugestalten, dass man sich „aus Grenzkontrollen wieder rausentwickeln“ könne, sagte Dobrindt. Wann dieser Zeitpunkt komme, könne er aber noch nicht sagen.
Dobrindt hatte die bereits unter seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Kontrollen im Mai 2025 intensiviert. Außerdem wies er die Bundespolizei an, auch Asylsuchende zurückzuweisen – ausgenommen Kranke, Schwangere und besonders Schutzbedürftige. Von seinem Amtsantritt bis Ende April 2026 betraf das nach Angaben der Bundespolizei rund 1340 Personen.
Im April 2026 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 6144 Asylerstanträge und damit knapp ein Drittel weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Asylgesuche sank von 350.000 im Jahr 2023 auf 170.000 im vergangenen Jahr.
Dobrindt: Weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan
Ende April hatte das Verwaltungsgericht Koblenz eine Kontrolle an der Grenze zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung habe nicht ausreichend begründet, dass eine hohe irreguläre Migration die Behörden überfordert habe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, das Bundesinnenministerium hat Berufung angekündigt.