Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen subventionierten Industriestrompreis gebilligt. Deutschland darf die Stromkosten energieintensiver Unternehmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 mit insgesamt 3,8 Milliarden Euro bezuschussen, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. Damit die wichtigste regulatorische Hürde für das lange verhandelte Entlastungsinstrument genommen.
Konkret will die Bundesregierung den Strompreis für betroffene Firmen auf fünf Cent je Kilowattstunde deckeln. Die Differenz zum tatsächlichen Marktpreis übernimmt der Staat. Die EU-Kommission legte als Bedingung fest, dass der vergünstigte Preis mindestens bei 50 Euro pro Megawattstunde liegen muss. Zudem müssen die begünstigten Unternehmen mindestens die Hälfte ihrer Einsparungen in eine klimafreundlichere Produktion investieren.
Lange Verhandlungen zwischen CDU und SPD
Die Subventionen richten sich an Branchen, bei denen nach Einschätzung der Kommission ein erhebliches Risiko besteht, dass sie ihre Produktion in Länder außerhalb der EU verlagern. In Deutschland betrifft das vor allem die Stahl-, Zement- und Chemieindustrie. Die Unternehmen können die Hilfen jeweils zum Jahresende beantragen – die Höhe der Zuschüsse bemisst sich dann am tatsächlichen Verbrauch und den durchschnittlichen Strompreisen.
Dem Beschluss aus Brüssel ging einem Medienbericht zufolge ein zähes Ringen innerhalb der schwarz-roten Koalition voraus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatten nach Informationen des Handelsblatts länger als geplant über die Details der Förderrichtlinie verhandelt. Hauptstreitpunkt war demnach die Frage, in welche Projekte die subventionierten Unternehmen ihre Einsparungen reinvestieren müssen. Die Einigung auf die Förderrichtlinie wurde laut Handelsblatt am Donnerstag erzielt und soll im Laufe des Tages verkündet werden.